EU stellt 100 Milliarden Euro für spanische Banken-Rettung bereit

Am Morgen und frühen Nachmittag haben EU-Offizielle das Hilfspaket für Spanien fertiggestellt: Die Spanier werden bis zu 100 Milliarden Euro bekommen, wenn sie anrufen. Als Sicherheit reicht die Zusage des Wohlverhaltens, Kontrollen wie für Griechenland oder Irland wird es nicht geben.

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Das EU-Hilfspaket steht: Es soll bis zu 100 Milliarden Euro betragen, damit die Spanier ihre maroden Banken wieder mit Liquidität versorgen können. Der IWF hatte am Freitag grünes Licht gegeben und festgestellt, dass Spaniens Banken 40 Milliarden direkt brauchen , vermutlich jedoch mit der doppelten Summe das Auslangen finden könnten. Freilich bekommen die Spanier damit keinen Freibrief: Sie müssen hoch und heilig versprechen, dass sie ihre Banken sanieren werde. Konkrete Ziele oder gar regelmäßige offizielle Kontrollen wie im Falle der Bailouts für Griechenland, Irland oder Portugal werden dagegen ausdrücklich ausgeschlossen. Dass die Bankia derzeit in einen gewaltigen Korruptionsskandal verwickelt ist, in dem Politiker aus allen Parteien verwickelt sind, scheint die EU nicht zu stören (mehr zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – hier).

Auch sollen die 100 Milliarden Euro nur eine „Größenordnung für die Märkte“ darstellen, wie ein EU-Sprecher dem Wall Street Journal sagte. Ob sich die Märkte beruhigen werden, wenn man ihnen sagt, dass eine doch nicht ganz unerhebliche Summe nichts anderes ist als eine Hausnummer zu PR-Zwecken, bleibt offen.

Das Geld soll aus dem EFSF kommen, wenngleich noch nicht klar ist, in welcher Form die Zahlungen ablaufen sollen. Der EFSF hat den kleinen Schönheitsfehler, dass direkte Banken-Subventionen durch seinen gesetzlichen Auftrag verboten sind.
Hier ringe man noch um eine Lösung, is dazu aus Brüssel zu hören.

Zur Stunde telefonieren die Finanzminister miteinander und warten sehnsüchtig auf den Hilferuf aus Madrid.

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