Spanien: Banken-Bailout treibt Staats-Defizit um bis zu 20 Prozent in die Höhe

Die Banken-Rettung durch die EU wird auch Folgen für den spanischen Staatshaushalt haben. Die Kredite müssen in die spanische Bilanz und werden zu einer weiteren Steigerung des Defizits führen. Ohne zusätztliche Sparmaßnahmen droht Spanien der Ausschluss von den Kapitalmärkten.

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Der von der EU beschlossene Bailout für die spanischen Banken (hier) wird auch den spanischen Haushalt massiv belasten. Wie eine Studie der Deutschen Bank zeigt, kann das spanische Defizit durch den Bailout um bis zu 20 Prozent in die Höhe treiben. Der Grund: Die Kredite, die die spanischen Banken durch den EFSF oder den ESM erhalten werden, müssen in die Haushaltsbilanz aufgenommen werden.

Noch herrscht Unklarheit, wie hoch die Kredite sein werden. Die Deutsche Bank rechnet mit Szenarien von 50 Milliarden Euro bis 120 Milliarden Euro. Während bei einer geringerer Kredit-Zufuhr das spanische Haushaltsdefizit nicht über das von Frankreich hinausgehen dürfte, würde bei 120 Milliarden Euro eine Grenze erreicht, mit der sich Spanien nicht mehr an den Kapitalmärkten finanzieren kann. In jedem Fall wird der Bailout den Druck auf denb Bond-Markt in Europa signifikant erhöhen (hier). Zur Ermittlung der Lage bei den spanischen Banken wird es zunächst eine Evaluierung durch zwei Unternehmensberatungen geben. Die Stunde der Wahrheit kommt jedoch, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Stresstest durchführt. Erst danach wird man abschätzen können, wieviel Geld der spanische Finanzsektor wirklich braucht.

Wenn aber das spanische Defizit durch die Bankenrettung derart in die Höhe getrieben wird, wird Spanien nicht um weitere Sparmaßnahmen herumkommen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Sonntag verkündet, dass der Bailout ein großer Erfolg für Spanien sei, weil das Land daher einen von der EU bestimmten Sparkurs vermeiden könne (mehr hier).

Auch eine andere Hoffnung der Spanier wird sich nicht erfüllen: Den genauen Einsatz der Kredite werden die EU, die Europäische Bankenausfsicht EBA und der IWF bestimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn machte am Sonntag klar, dass die Verwendung der Mittel durch die internationalen Organisationen bestimmt werde.

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