Poker um Fiskalpakt geht weiter: Einigung verschoben

Ein erneutes Spitzentreffen zwischen Angela Merkel und der Opposition brachte wieder kein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Fiskalpaktes. Probleme bei der Finanzsteuer seien aus dem Weg, aber der Wachstumspakt bereitet noch Probleme.

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Zwei Stunden lang dauerte die Gespräche zwischen den Partei- und Fraktionschefs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel – doch zu einem klaren Ja zum Fiskalpakt kam es noch immer nicht. Man sei sich bei der Finanztransaktionssteuer einig, müsse sich aber noch genauer über das Wachstumspaket unterhalten, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach den Verhandlungen. SPD und Grüne wollten in den Gesprächen ein klares Bekenntnis der Regierung zur Finanzsteuer und forderten erneut eine Ergänzung des Fiskalpaktes um eine Wachstumsstrategie. Die Verhandlungen sollen am 21. Juni fortgesetzt werden.

Am Mittwoch wird sich die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zudem in Paris mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem Premierminister Jean-Marc-Ayrault treffen. Es soll nach gemeinsamen Projekten gesucht werden.

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