Nervosität in Paris: Frankreich will Banken-Rettung durch EU erzwingen

Der neue französische Präsident Francois Hollande erhöht den Druck auf Deutschland: Gemeinsam mit Italien und Spanien will er durchsetzen, dass die EZB die führende Rolle bei der Bankenrettung übernimmt und der ESM noch vor seinem Start als Banken-Retter installiert wird. Offenbar fürchtet er, dass die französischen Banken der nächste Domino-Stein in der Krise sein könnten.

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Der neue französische Präsident Francois Hollande versucht fieberhaft, die europäischen Einrichtungen EZB und ESM als Retter für die in Not geratenen Banken zu etablieren. Einem Bericht der FT zufolge ist Hollande hinter den Kulissen hyperaktiv, um gemeinsam mit den ohnehin schon angezählten Spaniern und den immer mehr unter Druck geratenen Italienern die EZB als oberstes Organ der europäischen Bankenrettung zu etablieren. Sie solle Stresstests durchführen. Wenn es Probleme gibt, solle die EZB als Koordinator den ESM plündern anzapfen, um den angeschlagenen Banken zur Seite zu springen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sitzt bereits an entsprechenden Konzepten. Hollande und Van Rompuy wollen ihre Pläne schon beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni durchsetzen.

Der Hintergrund dürfte sein, dass Hollande panische Angst vor einer Ansteckung hat. Er musste mitverfolgen, wie der noch vor einigen Monaten als Retter in den Himmel gelobte Italiener Mario Monti immer mehr an Statur verliert. Das ist kein Wunder, denn wie jedem Beobachter von Anfang an klar war, lieferte Monti schöne Worte und keine einzige Reform. Seine Beliebtheit in Italien sank von 73 Prozent zum Amtsantritt auf jetzt nur noch 34 Prozent.

Francois Hollande baut vor: Wenn der ESM als Banken-Retter eingesetzt werden darf, können Frankreichs Banken ohne deutschae Einmischung gerettet werden. (Foto: consilium)

Francois Hollande baut vor: Wenn der ESM als Banken-Retter eingesetzt werden darf, können Frankreichs Banken ohne deutschae Einmischung gerettet werden. (Foto: consilium)

Ein ähnliches Schicksal möchte der eben erst mit ziemlich unbegrenzter macht ausgestattete Hollande nicht erleiden. Tatsächlich aber dürfe Hollande erkannt haben: Die nächsten Banken, die gerettet werden müssen, sind die französischen. Die Crédit Agricole plant bereits für den Notfall und überlegt, ihre griechische Tochter Emporiki zu schließen oder zu verkaufen (mehr hier). Die französischen Banken haben Beobachtern zufolge nicht viel weniger faule Assets in ihren Büchern als Spanien oder Italien. Hollandes Sorge ist es, dass Frankreich ohne einen ESM-Rettungs-Automatismus bei der Frage der Banken-Rettung als Bittsteller bei den Deutschen auftreten müsste. Das möchte Hollande auf jeden Fall vermeiden und legt daher sein ganzes Augenmerk auf einen kalten Finanz-Putsch: Wenn es gelingt, den ESM noch vor seiner Einrichtung (ist schon eine Chupze an sich!) zum mehrheitsgetriebenen Banken-Retter für Europa umzufunktionieren, dann könnten die europäischen Schuldenstaaten ohne weitere demokratische Umwege Zugriff auf die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für ihre Banken erlangen. Die aktuelle Panik bei den Europäern könnte das Vorhaben begünstigen. Die dramatisch schnelle Veränderung am Bond Markt könnte Hollande jedoch den entscheidenden Strich durch die Rechnung machen. Denn sollte die Bundesregierung erkennen, dass auch die Finanzierung der Staatsausgaben für Deutschland gefährdet ist, wird sie den Stecker ziehen (wenn sie ihn dann noch findet).


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