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Bloomberg klagt gegen die EZB: Was hat Mario Draghi zu verbergen?

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg läuft ein spektakulärer Prozess: Der Nachrichtendienst Bloomberg fordert von der EZB die Herausgabe der Dokumente über die gefälschten griechischen Defizit-Zahlen. Die EZB blockt massiv ab - und befeuert damit die Spekulationen über die Rolle von Mario Draghi, die dieser als Goldman Sachs-Banker bei dem Deal gespielt hat.

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Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg fand am Donnerstag die erste Anhörung statt. Es geht um einen brisanten Fall, der vor allem für die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi lästig werden könnten. Der Nachrichtendienst Bloomberg hat gegen die EZB geklagt, weil sich die EZB weigert, die Dokumente für den legendären Zins-Swap der griechischen Regierung und dessen Folgen in den Jahren 2001 ff herauszugeben. Es geht um die falschen Defizit-Zahlen, die Griechenland an die EU gemeldet hatte.

Am Donnerstag begründete die Anwältin der EZB, Marta Lopez Torres, noch einmal, warum die EZB die Unterlagen nicht herausrücken wollte. Sie sagte, dass es „die negative Wahrnehmung der griechischen Fähigkeit, seine Schulden zurückzuzahlen, befeuert hätte“. Torres ergänzte diese Aussage mit einem sehr kryptischen Vergleich: Es sei dasselbe mit Spanien, welches sich heute ebenfalls keine Geld mehr an den Märkten holen könne, weil die Märkte sehr volatil auf alle europäischen Entwicklungen reagierten. Torres zitierte ausdrücklich nicht den Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, der in einem Interview einmal gesagt hat, wenn es schwierig werde, hätte die Politik geradezu die Pflicht zu lügen.

Die Kläger sehen den Fall Griechenland und EZB ganz anders: Timothy Pitt-Payne, der Anwalt von Bloomberg sagte, die Märkte werden besser reagieren, wenn mehr Transparenz herrsche. In diesem Fall sei es notwendig, genau zu wissen, wer wann über welche Informationen verfügt hat. Der Fall der griechischen Bilanzmanipulationen unter Mitwirkung von Goldman Sachs wird von vielen Beobachtern als der Sündenfall gesehen, der die Euro-Krise ins Rollen gebracht hat. Bloomberg beruft sich auf das Recht auf Informationsfreiheit und will die Dokumente einsehen, soweit sie die Rolle der EZB betreffen.

Der Fall ist einer spannendsten Krimis der jüngeren europäischen Geschichte, weil er alles enthält, was ein guter Krimi braucht. Vor allem muss bei einem guten Krimi bis zuletzt klar sein, wer der Mörder ist. Um Verwirrung zu stiften, müssen möglichst viele Verdächtige in die Handlung eingewoben werden. Diesen Ansprüchen genügt der Fall Goldman-Griechenland in hohem Maß.

Im Jahr 2001 befand sich Griechenland in der misslichen Lage, ein für den Euro-Beitritt zu hohes Defizit aufzuweisen. Daher beauftragte die griechische Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, das Problem zu lösen. Goldman bot den Griechen eine 2,8 Milliarden Euro-Finanzierung an. Diese würde es der griechischen Regierung ermöglichen, die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen: Weil die Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet werden konnten, würde Griechenland als hoffnungsvolles neues Euro-Mitglied begrüßt werden.

So kam es denn auch. Doch während der EU-Beitritt Griechenlands dank der Verschleierungs-Aktion reibungslos verlief, geriet das griechische Defizit weiter außer Kontrolle. Dass Europa via Griechenland an den Rand des Abgrunds geriet, ist im Grund auf die Kreativität der Investmentbank Goldman Sachs zurückzuführen, die in der kriminellen Energie der griechischen Regierung die Chance zu einem guten Geschäft erkannte. Goldman strukturierte den Deal mit den Griechen nämlich nicht einfach als normalen Kredit mit normalen Zinsen, sondern in Form eines komplizierten Derivate-Swaps – einem jener hochspekulativen Geschäfte, dessen Charme unter anderem die beschauliche Stadt Pforzheim unterlegen war (mehr hier).

Heute sagen die griechischen Politiker, sie hätten nicht verstanden, worum es ging. Sie beklagen, dass Goldman auf einer Geheimhaltungsklausel bestanden habe. Daher sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich am Markt zu erkundigen, um welche Art von Geschäft es sich gehandelt habe. Der Chef der staatlichen griechischen Schuldenagentur, Spyros Papanicolaou, sagte dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass Goldman den Griechen gedroht hätte: „Wenn ihr irgendjemand von den Konditionen erzählt, ist der Deal abgeblasen.“

Goldman gelang es tatsächlich, mithilfe komplizierter Währungsgeschäfte die Staatsschulden Griechenlands um zwei Prozent zu senken: Die Banker tauschten griechische Staatsanleihen erst in Dollar, dann in Yen um. Dies geschah zu veralteten und teilweise fiktiven Wechselkursen. Es geschah außerhalb des normalen griechischen Haushalts, weshalb es keinerlei Transparenz nach Brüssel gab.

Wie ein griechischer Beamter Bloomberg bestätigte, waren nicht nur die Zinsen fiktiv. Goldman verwendete für diese Transaktionen die fiktive Summe von 15 Milliarden Euro – ein Vielfaches mehr, als der eigentliche Kredit ausmachte. Dadurch stiegen die Chancen, aber auch das Risiko der Transaktion. Vor allem aber stiegen die Gebühren, die Griechenland an Goldman zu zahlen hatte.

Als der Auftrag vier Jahre später umgeschuldet werden musste, war der Deal vollständig aus dem Ruder gelaufen. Um die ursprünglichen 2,8 Milliarden Euro zurückzahlen zu können, hatte Griechenland nämliche eine Wette abgeschlossen – und zwar auf steigende Zinsen. Doch nach den Terroranschlägen am 11.September 2001 fielen die Zinsen, und die Schulden Griechenlands stiegen mit dem Refinanzierungsmodell gewaltig an. Um das Problem in den Griff zu bekommen, folgte Griechenland dem Rat von Goldman und startete eine neue Wette: Diese war nun an die Inflation in der Eurozone gekoppelt. Doch auch diese Lösung entwickelte sich zum Rohrkrepierer. Denn leider verliefen die wichtigsten Kennzahlen für diesen Swap genau andersrum wie von Goldman vorhergesagt. Goldman wettet selbst gerne gegen Unternehmen (mehr hier) und empfiehlt auch Wetten gegen Europa (mehr hier).

Die Folge für Griechenland: Aus einem Kredit von 2,8 Milliarden Euro war – dank der fachkundigen Beratung durch Goldman – ein doppelt so hoher Schuldenberg geworden: Nun standen die Griechen durch die Derivate mit 5,1 Milliarden Euro in der Kreide. Goldman machte bei dem Deal einen Profit von 600 Millionen Euro – wobei schwer zu sagen ist, wie viel Gewinn die Bank wirklich erzielt hat, weil sie ja auch Kosten für den Kredite und die Transaktion verbuchen musste. Immerhin: Die 600 Millionen Profit stellten im Jahr 2001 etwa 12% des Umsatzes der Abteilung dar, die für Goldman das Geschäft machte. Der Chef der Abteilung: Lloyd Blankfein, heute oberster Chef von Goldman. Der Chef für europäisches Risiko-Management bei Goldman in London war zur damaligen Zeit einer, der später noch eine große Karriere in der europäischen Schuldenkrise machen sollte: Bis zum heutigen Tag bestreitet EZB-Chef Mario Draghi, auch nur irgendetwas von dem Griechen-Deal gewusst zu haben.

Anfangs waren die Griechen von dem Deal ganz begeistert: Sie hatten von Goldman drei Jahre Befreiung von der Schuldentilgung bekommen. Der gesamte Kredit wäre in den folgenden 15 Jahren abzubezahlen gewesen. Das schien ihnen, wie allen Schuldnern, eine attraktive Lösung – weil Schuldner immer auf Zeitgewinn setzen, auch wenn es keinen rationalen Grund dafür gibt, dass es einmal besser werden würde.

Goldman wurde die Sache am Ende zu hieß. So reiste die zuständige Mitarbeiterin, Addy Loudiadis, im August 2005 nach Athen und sorgte dafür, dass der gesamte Kredit auf die griechische Notenbank abgewälzt wurde. Damit hatte Goldman ein gutes Geschäft gemacht – und der Schuldenberg war dezent in die öffentliche Hand transferiert.

Dasselbe Verfahren wurde beim griechischen Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 angewandt. Einer der Architekten des Deals: EZB-Chef Mario Draghi. Das gesamte Risiko übernehmen die Steuerzahler Europas, weil die EZB, der IWF und die nationalen Notenbanken an die Stelle der privaten Gläubiger treten. So schließt sich ein Kreis: Das Bestreben der kriminellen griechischen Politik, die Zahlen zu fälschen, traf auf die skrupellose Geschäftstüchtigkeit von Goldman und wurde, weil das Geschehen in der Folge völlig außer Kontrolle geriet, zum Initialereignis der Eskalation der europäischen Schuldenkrise. Als Krisen-Manager sitzt an der Schaltstelle der EZB mit Draghi nun genau jener Mann, der von 2002 bis 2005 als Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International war. Draghi bestreitet bis heute, irgendetwas von dem Deal gewusst zu haben. Möglicherweise kann ja die Bloomberg-Klage Licht in dieses Dunken bringen.

Der italienische Ökonomie-Professor und Autor des Standardwerks „Derivate und öffentliches Schulden-Management“, Gustavo Piga, sagte in einem Interview dieser Tage: „Bei Deals mit Geheimhaltung haben die Makler immer die Oberhand und verwenden sie, um die Steuerzahler auszuquetschen. Die Verhandlungsmacht liegt vollständig in den Händen der Investment-Banken.“

PS: Inzwischen sind ehemalige hohe Mitarbeiter der Investmentbank direkt an politischen Schlüsselstellen in Europa angekommen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kommt aus der Chefetage von Goldman Sachs (mehr hier). Der italienische Premierminister Mario Monti wird im aktuell gültigen Jahresbericht immer noch als Senior Advisor geführt (mehr hier).


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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

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