EU und IWF wollen Sparkurs für Griechenland lockern

Sowohl die EU als auch der IWF haben am Sonntagabend durchklingen lassen, dass sie bereit sind, den Sparkurs für Griechenland etwas lockerer zu nehmen. Die beiden Institutionen wollen ihren Spielraum als größte Gläubiger nutzen.

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IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Sonntagabend, dass der IWF bereit ist, „eine neue Revision“ des griechischen Sparprogramms vorzunehmen, sobald es in Athen eine neue Regierung gibt. Lagarde sagte, dies sei nötig, da der IWF nicht wisse, welche der vereinbarten und eigentlich fälligen Sparmaßnahmen in den vergangene sechs bis acht Wochen überhaupt vorgenommen wurden. In dieselbe Kerbe schlug auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Griechenland sollte beim Abbau des Defizits etwas mehr Zeit gewährt werden, denn schließlich hätten die Neuwahlen eine Verzögerung beim Sparen verursacht, sagte Westerwelle der ARD.

Auch die EU signalisierte Bereitschaft, über Erleichterungen für Griechenland zu sprechen, wenngleich der Deal insgesamt nicht verändert werden dürfe.

Beobachter in Brüssel erwarten, dass beide offiziellen Gläubiger über die Zahlungsmodalitäten sprechen werden. Schon in den vergangenen Wochen hatte es darüber hinter den Kulissen konkrete Planungen gegeben. Die EU vermied jedoch, irgend etwas davon an die Öffentlichkeit zu lassen, weil dies die radikale Linie von Syriza-Chef Alexis Tsipras gestärkt hätte.

Konkret geht es um eine Zinssenkung für den griechischen Schuldendienst. Außerdem wird eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kredite diskutiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF sind nach dem Schuldenschnitt die größten Gläubiger Griechenlands. Sie haben es in der Hand, die Bedingungen für den griechischen Schuldendienst zu gestalten. Im August ist eine Zinszahlung an die EZB in Höhe von 3,9 Milliarden Euro fällig.

Daher ist es auch in deren Interesse, dass Griechenland weiter zahlungsfähig bleibt. Nachdem die Zahlungen an die EU über ein Sperrkonto laufen, werden wesentliche Teile der nächsten Hilfstranche direkt nach Europa gezahlt. Im Juli hat Griechenland nicht mehr genug Geld, um seinen normalen Verpflichtungen wie Renten oder Gehälter nachzukommen. Es ist zu erwarten, dass es über die 174 Milliarden Euro der nächsten Tranche zu zähen Verhandlungen kommen wird. Die Märkte befürchten, dass das Feilschen einige Monate dauern könnte (hier).

Griechenland wird versuchen, mit der Verschärfung der Rezession zu argumentieren. Bie den Verhandlungen wird es vor allem darum gehen, wieviel Geld die Griechen für ihr Land verwenden dürfen und wieviel in den Schuldendienst geht.

Ein Sprecher des EU-Think Tanks Bruegel sagte der FT, beide Seiten hätten ein vitales Interesse an einem Deal.

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