Hollande unterstützt Monti gegen Merkel: ESM soll Italo-Bonds kaufen

Derzeit suche man Mittel und Wege, es zu ermöglichen, dass der ESM Anleihen von „tugendhaften Ländern Italien“ kauft, erklärte der französische Präsident Francois Hollande. Es gebe noch keine endgültige Entscheidung, aber man werde dies beim Vier-Gipfel-Treffen in Rom diskutieren.

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Der französische Präsident Francois Hollande hat sich auf die Seite von Italiens Ministerpräsident Mario Monti geschlagen und damit erneut Angela Merkel vor den Kopf gestoßen (Wolfgang Schäuble als Eurogruppen-Chef will er auch verhindern – hier). Beim G20-Gipfel hatte Mario Monti vorgeschlagen, die noch im EFSF lagernden 400 Milliarden Euro einfach zum Kauf von italienischen und spanischen Bonds zu kaufen (mehr hier). Von deutscher Seite hieß es, es gebe keine konkreten Pläne dieser Art. Doch Francois Hollande unterstützt den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten.

„Italien hat eine Idee ins Leben gerufen, die es verdient, in Betracht gezogen zu werden“, sagte der französische Präsident im Anschluss an den G20-Gipfel in Los Cabos. Der Vorschlag gelte für „tugendhafte Länder wie Italien, die ihre öffentlichen Finanzen verbessert haben“, damit diese wieder in die Lage versetzt würden, „ihre Schulden refinanzieren zu können“, so Francois Hollande. „Wir suchen nach Mitteln und Wegen“, um den ESM zu „diesen Bedingungen“ nutzen zu können. Der französische Präsident geht davon aus, dass der mögliche Kauf von Staatsanleihen über den ESFS bzw. den ESM bei dem Gipfeltreffen von Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und ihm selbst am 22. Juni in Rom diskutiert werde. Derzeit gebe es aber noch keine Entscheidung. Nichtsdestotrotz habe er „Vertrauen in diesen Prozess, weil wir auf Basis von Wachstum, einer Banken-Union und einer Verknüpfung von Solidarität und Budgetverantwortung die Möglichkeit haben, eine Einigung zu erzielen.“

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Amadeu Altafaj, bezeichnete am Mittwoch indes einen solche Bond-Kauf als „finanzielles Paracetamol“, mit dem zwar die Symptome behandelt würden, die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme jedoch nicht in Angriff genommen würden.

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