SPD stimmt Fiskalpakt zu, verzichtet auf konkrete Zusagen

Die SPD und die Grünen haben zugesagt, bei der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag für den Pakt zu stimmen. Dafür wollen sie eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsanreize.

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Die beiden Regierungsparteien haben sich mit der SPD und den Grünen über die Ratifizierung des Fiskalpakts geeinigt. Zuvor waren Maßnahmen vereinbart worden, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollen. Teil der Vereinbarung war auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sollte sich diese nicht auf gesamteuropäischer Ebene durchsetzen lassen, will Deutschland die Steuer in einer „Koalition der Willigen“ dennoch einführen.

Nachdem mit dieser Einigung die, für den Fiskalpakt nötige, Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert sein dürfte, müssen nun noch die Bundesländer davon überzeugt werden. Denn die Länder wollen deutlich mehr Schulden aufnehmen, als es der Fiskalpakt erlauben würde.

Für die SPD war es nicht schwer, dem Fiskalpakt zuzustimmen, weil er ohnehin keine strengen Regeln enthält. Mehr dazu in einer Analyse des Fiskalpakts – hier.

Für die SPD ist ohnehin der ESM der wichtigere Vertrag, mit dem es zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommen wird. Eine Erklärung der Wirkung des ESM finden Sie hier.

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