EU-Kommission behindert Einführung der direkten Demokratie

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick