Griechenland schlägt Troika komplett neues Sanierungs-Programm vor

Die Griechen bereiten sich auf die am Montag beginnenden Verhandlungen mit der Troika vor. Ihr Verhandlungspapier sieht vor, dass sie das Memorandum in allen wesentlichen Punkten ändern wollen. Vom ursprünglichen Sparkurs bleibt nicht mehr viel übrig.

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Die neue griechische Regierung plant, bei den Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB und IWF weitreichende Änderungen am bestehenden Memorandum vorzunehmen. Die wichtigsten Punkte: Schon während der vergangenen Monate hat der Abbau im öffentlichen Sektor praktisch nicht stattgefunden. Gerade mal einige tausend Stellen wurden gestrichen. Nun wollen die Griechen konsequenterweise den Punkt überhaupt streichen: Die ursprünglich mit der Troika vereinbarten 150.000 Stellen sollen nicht mehr abgebaut werden. Außerdem sollen die Steuern gesenkt statt erhöht werden. Das betrifft vor allem die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Produkte. Die Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer soll angehoben werden. Die bereits vollzogene Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent soll rückgängig gemacht werden. Insgesamt wollen die Griechen das gesamte Sparprogramm um zwei Jahre strecken.

Die dann zu erreichenden Defizitziele sollen vor allem über eine effizientere Steuereintreibung geschehen. Auch eine gewisse Senkung der öffentlichen Ausgaben wollen die Griechen nicht ausschließen. Außerdem wollen die Griechen die Privatisierung vorantreiben, etwa durch den Verkauf der staatlichen Eisenbahn. Im Bereich der Privatisierung hat es bisher, ähnlich wie im öffentlichen Dienst, kaum zählbare Ergebnisse gegeben.

Das umfangreiche Programm zeigt, dass die Griechen vor allem wenig Sinn darin sehen, auf europäische Hilfszahlungen zu warten. Von der nächsten Tranche in Höhe von 5,4 Milliarden Euro, werden den Griechen gerade mal 100 Millionen Euro für den Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Das restliche Geld geht über das Sperrkonto, direkt an die offiziellen Gläubiger und europäischen Banken.

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