Niederlande wenden sich vom Defizitziel ab

Der noch amtierende Ministerpräsident will bei einer Wiederwahl einige der wichtigsten Maßnahmen aus dem Sparpaket zurücknehmen. Er fürchtet um die Macht seiner Partei. Damit steht das Erreichen des Defizitziels auf dem Spiel. Das birgt Konflikte mit Brüssel.

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Der abnehmende Rückhalt der VVD-Partei des noch amtierenden, niederländischen Ministerpräsidenten und die steigende Beliebtheit der Geert Wilder Partei und der Socialistische Partij in den aktuellen Umfragen, zwingt Mark Rutte zu einem Richtungswechsel. Ausgerechnet das Sparpaket, an dem die Minderheitsregierung unter Rutte gescheitert war und das zu Neuwahlen im September führte, will der Ministerpräsident nun ändern. Bei einer Konferenz in Den Haag versicherte Mark Rutte, dass seine Partei bei einer Wiederwahl einige der wichtigsten Maßnahmen des 13 Milliarden-Sparpakets zurücknehmen werde.

Angela Merkel wird über die Äußerungen und Versprechen Mark Ruttes nicht in Begeisterung ausbrechen (Foto/European Council)

Angela Merkel wird über die Äußerungen und Versprechen Mark Ruttes nicht in Begeisterung ausbrechen (Foto/European Council)

„Die Maßnahmen, die von den fünf Parteien vereinbart wurden, um den Haushalt wieder unter Kontrolle zu bringen, würden dem hart arbeitenden Holländer, das Rückgrat unserer Gesellschaft, hart treffen“, sagte Mark Rutte. „Wenn die VVD ein Mitspracherecht bei der nächsten Regierung erhält, ersetzen wir eine Reihe dieser Maßnahmen“ Das worauf man sich damals in der Not, als die Regierung scheiterte, geeinigt hatte, „war ein Kompromiss“, so Mark Rutte. „Wir taten, was zu dieser Zeit getan werden musste.“ Die vereinbarten Maßnahmen sehen unter anderem eine Nullrunde für Beamte, Lehrer und Polizisten, ein teureres Gesundheitswesen und die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Pendler vor.

Damit sollte das Haushaltsdefizit der Niederlande im nächsten Jahr unter die vereinbarte Grenze von drei Prozent des BIPs gesenkt werden. Lange Zeit unterstützte die niederländische Regierung den von Angela Merkel geforderten Sparkurs, doch die wirtschaftliche Situation ließ die niederländische Regierung zunehmend von diesem Kurs abkommen. Wenn Mark Rutte tatsächlich wie auch die Sozialistische Partei und die PVV des rechten Geert Wilders bei einer Wiederwahl die Sparmaßnahmen ändern oder gar aussetzen wird, werden die Niederlande das Defizit nicht rechtzeitig erreichen. Selbst eine Neuverhandlung des Pakets würde mehrere Monate dauern und keinerlei Erfolgsgarantie beinhalten.

Die ins Stocken geratene Wirtschaft, fallende Immobilienpreise und das verlorene Vertrauen der Verbraucher sind für die links- und rechtsgerichteten Parteien ein gefundenes Fressen. In den aktuellen Umfragen ist die Beliebtheit der fünf Parteien, die letztlich das niederländische Sparpaket verabschiedeten, deutlich zurückgegangen. Wohingegen die Sozialistische Partei und die rechtsgerichtete PVV zunehmend an Stimmen gewinnen.

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