EU will in nationale Budgets eingreifen

Ein Dokument für den kommen EU-Gipfel sieht weitreichende Mitspracherechte der EU in nationalen Haushalten vor. Will ein Staat mehr Schulden aufnehmen, müsste er erst die anderen EU-Mitglieder fragen.

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Die EU will mehr Einfluss auf das Budget von Staaten, die sich nicht an die Stabilitätsvorgaben halten. Unter anderem soll die EU künftig auch nationale Haushaltsentwürfe umschreiben können. Dies geht aus einem Entwurf für den EU-Gipfel Ende der Woche hervor. Zwar würde die Abänderung nationaler Budgets als „Vorschläge“ verstanden, doch die EU hätte genügend Mittel, die Umsetzung ihrer Vorschläge zu erzwingen.

Beobachter werten die geplanten weitreichenden Kontrollrechte über nationale Haushalte als Versuch, Deutschland zu gemeinschaftlichen Schulden, also Eurobonds, zu bewegen. Eine Vorstufe der Eurobonds, die kurzfristigeren Eurobills, sieht der Entwurf bereits vor.

Außerdem müssten die Mitgliedsstaaten das Einverständnis der anderen Staaten einholen, wenn sie mehr Schulden aufnehmen wollen.

In dem Dokument, das der FT vorliegt, werden weitere Leitlinien für mehr politische Integration und eine Bankenunion vorgeschlagen. Das Dokument wurde von Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem EZB-Chef Mario Draghi, und Eurogruppenboss Jean-Claude Juncker entworfen. Der Entwurf soll allerdings noch weiter verändert werden, bevor er Donnerstag und Freitag mit allen Vertretern der EU diskutiert wird.

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