Wegen ESM: Deutschland muss sich tiefer verschulden

Die deutschen Staatsschulden liegen bei über zwei Billionen Euro und Wolfgang Schäuble bleibt nichts anderes übrig, als zusätzlich zu dem Nachtragshaushalt weitere Kredite in Milliardenhöhe aufzunehmen. Der ESM treibt die Kosten in die Höhe und Garantien erhöhen das Risiko für den deutschen Staat.

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Die Kosten für den ESM treiben die hohen Schulden der Bundesrepublik erneut in die Höhe. Zusätzliche drei Milliarden müssen am Anleihenmarkt beschafft werden, so die deutsche Finanzagentur. Insgesamt erhöht sich so das Emissionsvolumen in diesem Jahr auf 255 Milliarden Euro – das sind fünf Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Bisher hat die Bundesregierung von den niedrigen Zinsen am Anleihenmarkt profitiert, doch Hedge-Fonds wetten bereits auf einen Ausverkauf der deutschen Anleihen (hier) und angesichts der großen Differenzen zwischen der Bundesregierung und den Staats- und Regierungschefs der EU legen auch die Renditen für deutsche Papiere wieder zu (hier).

Die neuen Schulden, die der deutsche Staat am Anleihenmarkt aufnehmen will, kommen zusätzlich zu den deutschen Staatsschulden hinzu, die am Ende des ersten Quartals auf den Rekordwert von 2,042 Billionen Euro angestiegen sind. Erst vergangene Woche hatte der Bundestag den Nachtragshaushalt der Regierung abgesegnet, der allerdings schon jetzt angesichts der Verschlechterung der Schuldenkrise, die sich bereits bei den deutschen Unternehmen bemerkbar macht und den zusätzlichen Kosten für den ESM nicht mehr aktuell ist. Um die Länder zu einem „Ja“ für Fiskalpakt und ESM zu bringen, hatte die Bundesregierung zudem zugesagt, den Ländern jährlich Kosten in Höhe von vier Milliarden abzunehmen (mehr hier).

Hinzu kommt, dass Deutschland neben der hohen Verschuldung auch mit weiteren Garantien bezüglich der kommenden Bailouts für Spanien und Zypern rechnen muss, die das Risiko für Deutschland erhöhen – ganz zu schweigen von dem Target-2-Saldo der Bundesbank (hier). Kommt es darüber hinaus, wie von vielen Regierungschefs und den vier EU-Präsidenten gewünscht, zu einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds (hier), werden zukünftig auch die Kreditkosten für die Bundesrepublik steigen. Angesichts dieser Aussichten dürfte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Sondertreffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien am Dienstagabend alles daran gelegen sein, bei den Plänen der vier EU-Präsidenten nicht nachzugeben (hier).

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