Monti will EU-Gipfel verlängern: „Wir brauchen ein Ergebnis“

Vor dem EU-Gipfel sind die Fronten verhärtet: Mario Monti sagte in Rom, notfalls müsse man bis Sonntag verhandeln, um eine Einigung zu erreichen. Monti unterstützt das Rompuy-Konzept zur Schuldenunion. Angela Merkel bekräftigte dagegen: Es werde keine Eurobonds geben „solange ich lebe“.

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Während Mario Monti immer stärker den Druck von den Finanzmärkten zu spüren bekommt und aufgrund der steigenden Zinsen immer dringlicher nach Ergebnissen sucht, versucht Angela Merkel im Vorfeld des EU-Gipfels zu Stärke zu demonstrieren. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, „solange ich lebe“, sagte sie Teilnehmern zufolge in einer Fraktionssitzung der FDP am Dienstag. Die Differenzen sind groß (hier) und die deutsche Bundesregierung setzt alles daran, die Hoffnungen für konkrete Ergebnisse in Richtung gemeinsamer Schuldenunion zu dämpfen (hier).

Mario Monti und Mariano Rajoy  werden alles daran setzen, beim Gipfel Entscheidungen zu treffen, die ihre Refinanzierungskosten wieder senken könnten (Foto: EU Consilium)

Mario Monti und Mariano Rajoy werden alles daran setzen, beim Gipfel Entscheidungen zu treffen, die ihre Refinanzierungskosten wieder senken könnten (Foto: EU Consilium)

Ähnlich wie Mariano Rajoy, der in den hohen Kreditkosten für sein Land eine große Gefahr sieht (hier), will auch Mario Monti beim EU-Gipfel darauf bestehen, den Rettungsfonds der Eurozone zur Stabilisierung der Finanzmärkte einzusetzen. Im Parlament sagte Mario Monti, er werde nicht nach Brüssel gehen, um vorab geschriebene Dokument abzusegnen. Er sei auch bereit, den zweitägigen Gipfel bis Sonntagnacht zu verlängern, wenn dies notwendig sei, um Vereinbarungen noch vor Börsenbeginn am Montag zu treffen. Italienische Beamte sagten der FT, dass sie extrem besorgt seien, wie die Märkte reagieren könnten, wenn die Gespräche in Brüssel scheiterten. Und Mario Monti warnte, dass der Gipfel schon jetzt in Richtung „komplette Unsicherheit“ laufe.

Doch Mario Monti setzt auf die anderen Staats- und Regierungschefs, von denen sich ein Großteil von Angela Merkels Sparpolitik verabschiedet hat. Darüber hinaus erhält der italienische Premier Unterstützung von den vier EU-Präsidenten, die einen Zukunftsplan für die EU ausgearbeitet haben. Dieser sieht einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds, gemeinsame projektbezogene Anleihen, eine Bankenunion und auch direkte Finanzhilfe über den Rettungsschirm an die nationalen Banken vor (hier). Allerdings sieht der erarbeitete Plan sieht sogar ein Eingreifen der EU in die nationalen Haushaltsrechte vor (mehr hier).

Ein Beamter aus italienischen Regierungskreisen sagte zudem, Mario Monti hätte zwei deutliche Nachrichten an die deutsche Regierung gesendet. Einerseits verwies er darauf, dass er ausländische Verbündete hinter sich hätte. Und andererseits hätte er deutlich gemacht, dass er häuslichen Zwängen unterliege und, dass die EU mit ungewissen Folgen für seine Regierung rechnen müsste, wenn die Märkte weiterhin gegen Italien wetten.

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