USA: Obamas Gesundheitsreform verstößt nicht gegen Verfassung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten für verfassungskonform erklärt. Mehr als 20 Millionen unversicherte Amerikaner sollen mit dieser Reform eine Krankenversicherung erhalten. Damit ist Obamas wichtigstes Projekt gesichert.

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Am Donnerstag teilte der amerikanische Supreme Court mit, dass die viel gescholtene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz nicht gegen die Verfassung der USA verstoße. Die Richter entschieden, dass die amerikanische Regierung das Recht habe, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern. Rund 32 Millionen Amerikaner sind derzeit ohne eine Krankenversicherung. Wer keine Versicherung abschließt, muss zur Strafe einen Ausgleichsbeitrag an den Staat zahlen, das sieht das Gesetz vor. Dies könne als eine Art Steuer gesehen werden, so das Gericht. Da die Verfassung eine solche Steuer erlaube, stünde es dem Gericht nicht zu, sie zu verbieten oder zu beurteilen, wie klug und gerecht sie sei.

Den Teil des neuen Gesetzes, der die Bundesstaaten verpflichten sollte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme deutlich auszubauen, erklärten die Richter jedoch für verfassungswidrig.

Mit der grundsätzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs konnte Barack Obama nun sein wichtigstes politisches Projekt durchsetzen. Dies dürfte ihm im Wahlkampf neuen Aufwind geben. Viele hatte die Gesundheitsreform bereits als Stolperstein für Barack Obamas Wiederwahl bezeichnet, da bis zuletzt nicht klar war, ob sie tatsächlich den Weg über den Supreme Court erfolgreich gehen könnte.

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