Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Merkel – Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus‘ (ESM) entschieden. 493 Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM. Gegen den umstrittenen Vertrag, dem vorgeworfen wird, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, stimmten 106 Abgeordnete. 5 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Bundestag hat auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beschlossen. 491 der Bundestagsabgeordneten stimmten dabei für den Stabilitätspakt. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 Abgeordnete enthielten sich.

Den Abstimmungen war eine Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. So erklärten unter anderem die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), warum sie nicht nur gegen den ESM stimmen, sondern darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM klagen werden. Schäffler warnte unter anderem vor der Entstehung eines „Europäischen Superstaates“ (Frank Schäffler im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten – hier).

Mehr zum Thema:
Monti triumphiert: Nach dem Fussball noch ein Sieg gegen Deutschland
Analysten: Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels
EU-Gipfel: Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick