Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Merkel – Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus‘ (ESM) entschieden. 493 Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM. Gegen den umstrittenen Vertrag, dem vorgeworfen wird, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, stimmten 106 Abgeordnete. 5 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Bundestag hat auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beschlossen. 491 der Bundestagsabgeordneten stimmten dabei für den Stabilitätspakt. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 Abgeordnete enthielten sich.

Den Abstimmungen war eine Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. So erklärten unter anderem die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), warum sie nicht nur gegen den ESM stimmen, sondern darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM klagen werden. Schäffler warnte unter anderem vor der Entstehung eines „Europäischen Superstaates“ (Frank Schäffler im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten – hier).

Mehr zum Thema:
Monti triumphiert: Nach dem Fussball noch ein Sieg gegen Deutschland
Analysten: Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels
EU-Gipfel: Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick