Die Linke will Abstimmung über ESM noch verschieben

Die Linke hat beantragt, die Abstimmung über den ESM zu verschieben. Weil der EU-Gipfel in Brüssel tiefgreifende Veränderungen des ESM vorsieht, will die Linke nicht heute darüber abstimmen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in der Beratung über den ESM den Antrag gestellt, die Abstimmung über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus zu verschieben.

In einer internen Abstimmung sprachen sich alle Abgeordneten der Partei für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Grund für den Antrag sind die Entscheidungen die zuvor am EU-Gipfel getroffen wurden.

Sie sehen weitere Veränderungen beim ESM vor. Ein Fraktionssprecher sagte, es sei eine „Verhöhnung des Parlaments“ würde heute über etwas abgestimmt, bei dem noch tiefgreifende Veränderungen abzusehen seien.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick