Die Linke will Abstimmung über ESM noch verschieben

Die Linke hat beantragt, die Abstimmung über den ESM zu verschieben. Weil der EU-Gipfel in Brüssel tiefgreifende Veränderungen des ESM vorsieht, will die Linke nicht heute darüber abstimmen.

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Die Bundestagsfraktion Die Linke hat in der Beratung über den ESM den Antrag gestellt, die Abstimmung über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus zu verschieben.

In einer internen Abstimmung sprachen sich alle Abgeordneten der Partei für eine Verschiebung der Abstimmung aus. Grund für den Antrag sind die Entscheidungen die zuvor am EU-Gipfel getroffen wurden.

Sie sehen weitere Veränderungen beim ESM vor. Ein Fraktionssprecher sagte, es sei eine „Verhöhnung des Parlaments“ würde heute über etwas abgestimmt, bei dem noch tiefgreifende Veränderungen abzusehen seien.

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