Streit beim EU-Gipfel: Italien und Spanien stellen Ultimatum

Italien und Spanien wollen den neuen EU-Wachstumspakt nicht unterzeichnen, wenn der Gipfel nicht auch ein Ankaufsprogramm für Staatsanleihen von unter Druck geratenen Staaten beschließt. Frankreich wehrt sich gegen strikte Defizit-Regeln.

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Beim EU-Gipfel herrscht ziemliche Unklarheit über die notwendigen Maßnahmen für die Euro-Rettung. (Foto: consilium)

Beim EU-Gipfel herrscht ziemliche Unklarheit über die notwendigen Maßnahmen für die Euro-Rettung. (Foto: consilium)

Beim EU-Gipfel haben Italiener und Spanier ein Ultimatum gestellt: Sie wollen den bereits verkündeten Wachstumspakt nur unterzeichnen, wenn der Gipfel verbindlich ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen beschließt. Der Nachrichtendienst Bloomberg berichtet von ensprechenden Forderungen aus den Delegationen. Man sei zwar grundsätzlich für den Wachstumspakt, müsse aber darauf bestehen, dass kurzfristige Maßnahmen zur Stützung von Bonds aus Italien und Spanien verabschiedet würden. Ein deutsches Delegationsmitglied zeigte sich verwundert, dass jene Staaten, denen geholfen werden sollen, nun die Bedingungen diktieren wollen, was zu beschließen sei. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte das Ultimatum naturgemäß nicht bestätigen, sondern sagte, man sei einfach noch nicht mir allen Kapiteln des Wachstumspakts durch und müsse nun weiter verhandeln.

Auch die Franzosen, die den Wachstumspakt eigentlich am meisten forciert hatten, äußerten ihren Unmut: Sie sind gegen die frühere Einführung von strengeren Defizit-Regeln. Sie sind der Auffassung, dass es nicht nötig sei, die Einführung von strengeren Defizit-Regeln vorzuziehen.

Eine geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Es wird erwartet, dass die Delegationen die ganze Nacht durchverhandeln wollen.

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