Irland: Gipfel-Deal könnte Sparmaßnahmen lockern

Die Entscheidungen vom ersten Tag des EU-Gipfels machen nun doch die von Irland geforderte Anpassung des Sparprogramms notwendig. Irland pocht auf Gleichberechtigung und hofft, damit den Zugang zum Anleihenmarkt zu erreichen. Der irische Premier bezeichnete die Abmachungen als seismische Verschiebung der EU-Politik.

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Kaum weniger als drei Wochen, nachdem die irische Regierung mit Blick auf das Bailout für spanische Banken auf eine Neuverhandlung des Sparprogramms pochte, legte der erste Tag des EU-Gipfels die entsprechenden Weichen dafür. In einer Erklärung vom Gipfel hieß es, die Staats- und Regierungschefs der Eurozone versicherten, die Situation des irischen Finanzsektors mit Aussicht auf eine weitere Verbesserung der Nachhaltigkeit des Anpassungsprogramms zu untersuchen“.

Der irische Premier Enda Kenny beschrieb die Entscheidungen über die Schaffung einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone, eine Direkthilfe für angeschlagene Banken über den ESM und den Kauf von Staatsanleihen durch den Rettungsfonds als seismische Verschiebung in der EU-Politik. „Was als unerreichbar galt ist jetzt Realität“, sagte er am Freitagmorgen. Der Deal bedeute für Irland, die Möglichkeit zur Umgestaltung der Schuldenlast und damit des Sparprogramms. Das wiederum würde den irischen Steuerzahler massiv entlasten.

Eamon Gilmore, der Vorsitzende der Irish Labour Party, hat den Gipfel-Deal als weitreichende Veränderung der Spielregeln bezeichnet, die Irlands Aussichten, ein zweites Rettungspaket zu verhindern, deutlich erhöhen. Zudem erhöhten sich dadurch die Chancen Irlands wieder an den Anleihenmarkt zurückzukehren. In den vergangenen drei Jahren hat die irische Regierung 63 Milliarden Euro in den nationalen Bankensektor gepumpt.

Erste Zweifel an der ausreichenden Größe des zukünftigen ESM und der Umsetzbarkeit der geplanten Sofortmaßnahmen für Länder wie Italien und Spanien zeigen, dass zwar ein Teilsieg für die angeschlagenen Staaten erreicht wurde, aber die politische Machbarkeit der Sofortmaßnahmen noch nicht geklärt ist (mehr hier). Auch ist nicht sicher, wie die Investoren darauf reagieren werden und ob es tatsächlich zu einer Senkung der Zinssätze kommen wird.

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