Merkels Verhandlungskraft auf dem Prüfstand: Gespaltene Reaktionen auf den Gipfel-Deal

In einer Sondersitzung des Bundestags müsse Merkel ihre Kurswende beim EU-Gipfel erklären, fordert Carsten Schneider. Während SPD und Grüne die Direkthilfen zur Bankenrettung begrüßen, bleibt die Linke insgesamt skeptisch.

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Direkthilfen für Banken und eine zentrale Bankenaufsicht – Das sei zwar „eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber keine gute Nachricht für die Steuerzahler“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wofgang Bosbach zu den Ergebnissen des EU-Gipfels.

Einige Stimmen aus Berlin fordern, dass sich Angela Merkel für den Ausgang der Verhandlungen beim Gipfel definitiv erklären muss (Foto: Consilium)

Einige Stimmen aus Berlin fordern, dass sich Angela Merkel für den Ausgang der Verhandlungen beim Gipfel definitiv erklären muss (Foto: Consilium)

Merkel musste beim Gipfel klare Zugeständnisse machen, bis zuletzt hatte sie versucht, eine direkte Bankenrettung zu verhindern. Genau diese Entwicklung begrüßt Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin. Dass Merkel in einigen Punkten nachgeben musste, sei „inhaltlich durchaus begründet“ gewesen. Die Grünen sind ähnlich zufrieden mit der erzwungenen Kursabweichung. „Monti – Merkel 2:1, könnte man sagen. Die Kanzlerin musste erneut einstmals als rote Linien definierte Positionen aufgeben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „Uns freut das.“ In einer Sondersitzung des Hausthaltsausschusses im des Bundestag müsse Merkel den neuen Kurs erklären, verlangt jedoch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Gerade für Spanien seien die Beschlüsse des EU-Gipfels enorm wichtig gewesen, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. „Das hilft. Ab Ende des Jahres können die Banken Geld aus dem Rettungsfonds bekommen, ohne dass damit die spanischen Staatsschulden nach oben gehen. Deutschland ist Spanien erheblich entgegengekommen“, meint Schmieding.

Für Gysi ist und bleibt die Bankenrettung allerdings der falsche Weg. Auch die neuen Beschlüsse seien keine Hilfe für die Länder insgesamt, sondern es gehe wieder nur um die Banken und Hedgefonds „bloß, dass es jetzt direkter geht“, so Gysi.

Die CDU verteidigt den Schritt Merkels. Generalsekretär Hermann Gröhe meint, Merkel habe sich „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt“. „Da, wo es jetzt Hilfe gibt, bleibt es auch bei den Banken bei unseren Grundsätzen – nämlich, dass die Haftung der Kontrolle folgt“, so Gröhe.

Jean-Claude Juncker hatte sich zwar von den Ergebnissen des EU-Gipfels „mehr gewünscht“, es sei allerdings „mehr erreicht“ worden, als er zuvor gedacht hätte. Entgegen der Berichte meint der Eurogruppen-Chef, Merkel sei auch ohne Sarkozy nicht isoliert gewesen. Andere hätten einfach nur „andere Auffassungen“ gehabt.

 

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