Bundesrat stimmt ESM und Fiskalpakt zu

Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM angenommen. Nun sind die Verfassungsrichter in Karlsruhe an der Reihe.

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Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem EU-Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu. Die Entscheidung für die beiden Gesetze fiel jeweils mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit.

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