Politik

ESM-Abstimmung: Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Lesezeit: 2 min
30.06.2012 01:50
Der ESM erreichte im Bundestag dank SPD und Grünen zwar die Zwei-Drittel-Mehrheit. Angela Merkel schaffte es jedoch nicht, die Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP zu überzeugen. Normalerweise spricht man in solch einem Fall von einer Regierungskrise.
ESM-Abstimmung: Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Mit nur 300 Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen verfehlte Bundeskanzlerin Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit in der ESM-Abstimmung um 11 Stimmen. Beim Vorgängermodell EFSF hatte Merkel die Kanzlermehrheit noch geschafft. Das Ergebnis vom Freitag kann man mit Fug und Recht als schwelende Regierungskrise bezeichnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, streute denn auch gleich Salz in die Wunden der Koalition und sagte, diese sei „europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig“.

Der Verlust der Kanzlermehrheit ging im allgemeinen Trubel über die Abstimmung etwas unter (Ergebnis hier). Er dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen haben – sowohl für innenpolitische Arbeit in Berlin als auch für die Verhandlungen innerhalb der EU, wenn es um die konkrete Ausgestaltung des ESM und der Schulden-Union geht.

Innenpolitisch droht der bürgerlichen Koalition ein Zerfallsprozess. Schon bisher lagen vor allem die CDU und die CSU im Dauerclinch. In Bayern schlägt der das Herz der deutschen Wirtschaft. Das bisherige Grummeln über den innerdeutschen Finanzausgleich war vermutlich nur ein Vorgeschmack. Die Tatsache, dass es in Bayern mit den Freien Wählern eine vergleichsweise ernstzunehmende Partei von Euroskeptikern gibt, wird den Druck auf die CSU erhöhen. Die Seehofer-Partei wird es sich nicht leisten können, den Freien Wählern die Gegnerschaft zur Schuldenunion exklusiv zu überlassen. Es ist zu erwarten, dass aus München verstärkte Kommentare und, falls nötig, konkreter Widerspruch gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt.

Ähnlich wird es der CDU gehen. Schon heute ist die kleine Gruppe der ESM-Gegner in der Union hochgradig frustriert. Die Herablassung, mit der etwa Wolfgang Bosbach von Kanzleramtsminister Profalla wegen seiner ESM-Kritik behandelt wurde, hat tiefe Spuren in der CDU hinterlassen. Noch ballen die Rebellen die Faust in der Tasche und wagen den offenen Bruch noch nicht. Das kann sich aber bei Fortdauern der Euro-Krise fundamental ändern. Möglicherweise ist eine Abspaltung noch keine Option für die Rebellen. Auf Dauer gängeln werden sie sich auch nicht lassen, wenn sie nicht komplett ihr Gesicht verlieren wollen.

Die FDP ist ohnehin schon tief gespalten. So klein die Partei bei Umfragen auch ist, für Flügelkämpfe reicht es allemal. Die Politiker der FDP wird in den kommenden Monaten noch mehr in Richtung Klientel-Politik gehen: Jeder Flügel wird versuchen, es seinen Anhängern recht zu machen.

Damit könnte Merkel in eine schwierige Lage geraten. Die Franzosen haben nach dem Gipfel bereits betont, dass es beim ESM kein Einstimmigkeits-Prinzip mehr geben werde. Damit können die deutschen Steuergelder auch ohne Mitwirkung der deutschen Vertreter in Europa verteilt werden. Merkel hat am Freitag fälschlicherweise gesagt, dass Deutschland stets ein Veto haben werde. Das stimmt so nicht, weil der ESM für den Fall einer Krise mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen im Direktorium Gelder zuteilen kann. Ob eine Krise auch dann vorliegt, wenn ein spanischer, französischer oder italienischer Regierungschef wiedergewählt werden will, ist im ESM-Vertrag nicht festgelegt (als erster hat der französische Präsident Hollande dieses Thema aufgeworfen - möglicherweise im Hinblick auf die französischen Banken - hier).

Damit ist Merkels Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Die Kanzlerin dürfte das wissen. Und möglicherweise dämmert ihr, wenn sie sich den Verlust ihrer Kanzlermehrheit noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, dass sie mehr verloren hat als nur 11 Stimmen: Es kann gut sein, dass sie den Überblick verloren hat und damit die Kontrolle über ihre eigene Regierung. Angesichts der vielen Details, die für die am Freitag formal beschlossene Schuldenunion noch auszuhandeln sind, ist das keine gute Ausgangslage. Fast ist man versucht, das bekannte Bild von der „lahmen Ente“ (lame duck) zu bemühen, nach diesem bemerkenswerten Votum an einem Freitag, an dem über Berlin nicht nur meteorologisch heftige Gewitter zu registrieren waren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsschulden steigen - Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03.2024

Die öffentlichen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Die Verschuldung des Bundes nahm überdurchschnittlich...