Hollandes neues Problem: Frankreich muss im nächsten Jahr 33 Milliarden Euro sparen

Nachdem in diesem Jahr bis zu 10 Milliarden Euro im französischen Haushalt eingespart werden müssen, werden 2013 die Einsparungen dreimal so hoch sein müssen. Der Rechnungshof warnt vor einbrechenden Steuereinnahmen aufgrund der schwachen Wirtschaft.

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Die Präsidentschaft von Francois Hollande hält keinen einfachen Weg für den Sozialisten bereits. Nachdem in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass das Land in diese Jahr bis zu zehn Milliarden Euro einsparen muss, um das Defizitziel zu erreichen, warnt der französische Rechnungshof schon vor 2013. Das schwache Wirtschaftswachstum Frankreichs vermindert die Steuereinnahmen und führt dazu, dass das Land im nächsten Jahr rund 33 Milliarden Euro einsparen muss. „Es werden noch nie da gewesene Einschnitte bei den Ausgaben nötig sein sowie Steuererhöhungen“, so der Chef des Rechnungshofes Didier Migaud.

Francois Hollande sollte nicht nur versuchen, bei seinen EU-Kollegen auf den Tisch zu klopfen. Das Problem beginnt vor seiner eigenen Haustür. (Foto: Consilium)

Francois Hollande sollte nicht nur versuchen, bei seinen EU-Kollegen auf den Tisch zu klopfen. Das Problem beginnt vor seiner eigenen Haustür. (Foto: Consilium)

Angesichts der von Francois Hollande geplanten Maßnahmen eine schwierige Aufgabe. Der französische Präsident hat erst den Mindestlohn in bestimmten Branchen angehoben und will die Kürzungen bei den Stellen im öffentlichen Dienst mit 65.000 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst – aber in anderen Bereichen – ausgleichen (mehr hier). Das widerspricht den Forderungen des Rechnungshofes, der es als unumgänglich ansieht. „2013 ist ein entscheidendes Jahr. Die finanzielle Situation wird sehr schwierig sein, schwieriger als erwartet“, sagte Didier Migaud.

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