Niederlande ratifizieren ESM

Der niederländische Senat hat nun nach dem Parlament ebenfalls den ESM ratifiziert. Doch die Skepsis bleibt. Wie Finnland will auch die niederländische Regierung einem Anleihenkauf über den ESM nicht zustimmen.

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Nachdem Ende Mai das niederländische Parlament den ESM ratifiziert hat, stimmte am Dienstag auch der Senat für den neuen Rettungsschirm – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. 50 von 75 Mitgliedern waren für den ESM.

Vor der Abstimmung wies der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager aber darauf hin, dass es einer neuen Ratifizierung des ESM bedürfe, weil die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM dies erforderlich machen könnte. In diesem Fall müsste sowohl im Parlament als auch im Senat noch einmal über den Rettungsschirm abgestimmt werden.

Aus Kommissions-Kreisen hieß es am Montag, das eine erneute Ratifizierung aufgrund der direkten Hilfe für die Banken nicht notwendig sei, weil der Vertrag nicht geändert werden müsste. Gegen Ende des EU-Gipfels war aus deutschen Regierungskreisen allerdings zu hören, dass es tatsächlich einer neuen Ratifizierung bedürfe.

Wie Finnland hatte die niederländische Regierung am Montag zudem mitgeteilt, den Kauf von Staatsanleihen durch den ESM zu blockieren (mehr hier).

Am Mittwoch will das österreichische Parlament über den ESM abstimmen.

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