Griechenland gesteht Troika: Sparauflagen wurden nicht eingehalten

Die griechische Regierung hat sich wegen der zwei Wahlgänge in den vergangenen Monaten weitgehend von den mit den Gläubigern vereinbarten Sparauflagen verabschiedet. Nun zeichnet sich die erste Koaltionskrise ab. Der schwedische Finanzminister erwartet indessen die Pleite Griechenlands.

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Die griechische Regierung hat bei den Gesprächen mit der Troika aus EU, EZB und IWF zugegeben, in den vergangenen Monaten signifikant von den Sparauflagen abgewichen zu sein. Als Grund gibt die neue Regierung an, dass es seit der alten Regierung gar keine Regierung gegeben habe. Der neue Finanzminister deutete in einem Interview mit der FT unterdessen an, dass man den Plan aufgeben wolle, das Sparprogramm neu zu verhandeln (hier).

In seiner Koalition scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben: Finanzminister Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK sagte, Massenentlassungen von Bediensteten aus dem öffentlichen Dienst werde es nicht geben, sie seien auch nicht nötig. Griechenland hat vom ursprünglichen Plan, 150.000 Beamte zu entlassen, bisher so gut wie nichts erfüllt. Erst einige tausend Beamte wurde abgebaut – die meisten von ihnen wanderten in die sogenannte Arbeitsreserve, wo sie für eine bestimmte Zeit weiter vom Staat bezahlt werden.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sagte im schwedischen Rundfunk, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gebe, dass die Griechen ihren Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht werden nachkommen können – und man daher mit „irgendeiner Form von Staatspleite“ rechnen müsse.

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