Portugal: Verfassungsgericht kippt Spar-Maßnahmen

Der portugiesische Haushalt muss sich neue Spar-Ecken suchen: Das Verfassungsgericht hat den Plan der Regierung gestoppt, demzufolge die Beamten auf Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes hätten verzichten müssen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Als Teil der Sparmaßnahmen hätten öffentlich Bedienstete in Portugal auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten sollen. Das portugiesische Verfassungsgericht hat diese Regelung nun aufgehoben. Sie begründete ihr Urteil damit, dass Beamte ein Recht auf Gleichbehandlung mit Angestellten in der Privatwirtschaft haben.

Die Lohnkürzungen hätten diese Jahr eingeführt werden und mindestens bis zum Jahr 2014 aufrecht erhalten bleiben sollen. Kurz vor der Entscheidung hatte eine parlamentarische Kommission gewarnt, Portugal könne seine Sparziele nicht erreichen, würden die Personalausgaben nicht eingeschränkt.

Während der Premierminister Pedro Passos Coelho weiter versucht im kommenden Jahr die Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken, fordert die sozialistische Opposition bereits mehr Zeit, um die Sparziele zu erreichen, zu denen sich Portugal im Rahmen des Bailouts durch die EU verpflichtet hat.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***


media-fastclick media-fastclick