Troika: Griechenland hat 210 Auflagen nicht erfüllt

Die Troika verlangt von der griechischen Regierung, die nicht erfüllten Auflagen schnellstmöglich zu erfüllen. Bis dahin werde es keine neuen Tranchen geben. Dies könnte bis Mitte September sein. Anpassungen des Sparpaketes werden es vorher auch nicht geben.

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Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras fährt unter keinen guten Voraussetzungen zum Eurogruppen-Treffen. Am Sonntag teilte ihm die Troika mit, dass Griechenland 210 Ziele des Darlehensvertrages nicht erfüllt habe beziehungsweise bei der Erfüllung dieser Auflagen vom Kurs abgekommen sei. Die griechische Regierung müsse dies korrigieren, bevor weiteres Geld ins Land fließen könne. Quellen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Troika den Finanzminister auch darüber informiert, dass er mit einer nächsten Tranche frühestens Mitte September rechnen könne.

Da Griechenland bereits Ende des Monats das Geld auszugehen drohe, muss die Regierung nun versuchen, die eigenen Finanzen zu strecken. Darüber hinaus wird ein spezieller Deal mit der EZB ins Auge gefasst. Die am 20. August auslaufenden, griechischen Anleihen, die die EZB hält, sollen so beispielsweise durch das Auslösen einer Klausel erst einen Monat später ausbezahlt werden müssen. Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass der EFSF diese Zahlung an die EZB abdeckt, so Kathimerini.

In der Zwischenzeit erwartet die Troika, dass die Regierung eine Reihe von Reformen beschleunigt, wie etwa die Privatisierung von Staatseigentum, die Liberalisierung des Energiemarktes und die Überholung des Steuersystems. Zudem sollen einige Gehälter im öffentlichen Dienst erneut um 12 Prozent gekürzt werden – bis September sieht der Darlehensvertrag vor, sollen durch diese Kürzungen 200 Millionen Euro in den öffentlichen Kassen eingespart werden. Darüber hinaus soll die griechische Regierung einen ständigen Sekretär ernennen, der für 40 spezielle Inspektoren verantwortlich ist und die Steuereinnahmen beaufsichtigen soll.

Bis nicht deutliche Fortschritte zu sehen seien, lehne die Troika jede Diskussion über eine Verlängerung der fiskalischen Anpassungen ab. Dementsprechend müsse die griechische Regierung weiter erörtern, wie die in den nächsten zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen kann.

Angesichts dieser Aussagen der Troika wird es für den griechischen Finanzminister äußerst schwierig sein, beim Eurogruppen-Treffen am Montagnachmittag eine Änderung der Auflagen wie geplant zu erreichen (mehr hier). Doch Griechenland ist nicht das einzige Land, das eine Anpassung erreichen will. Die irische Regierung setzt auf eine Änderung der Staatsverschuldung aufgrund der hohen Garantien für die nationalen Banken des Landes.

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