Griechische Koalition entmachtet Finanzminister, will Bailout sofort neu verhandeln

Die griechische Koalition übt Kritik an ihrem neuen Finanzminister. Er ist mit leeren Händen nach Griechenland zurückgekehrt. Nun wollen die drei Parteiführer die Verhandlungen so schnell wie möglich selbst in die Hand nehmen.

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Eigentlich hatte der neue griechische Finanzminister Yannis Stournaras den Auftrag, beim Eurogruppen-Treffen Anfang der Woche das Sparpaket für Griechenland zu thematisieren und in Richtung Neuverhandlung zu lenken. Doch er kam mit leeren Händen zurück. Dementsprechend kam es am Mittwochabend zu einem Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister, Evangelos Venizelos (Pasok), Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) und Premier Antonis Samaras. Offiziell ging es nur darum, die drei Parteiführer über die Ereignisse beim Eurogruppen-Treffen zu informieren.

Verschiedene griechische Medien, wie Kathimerini und Skai, berichteten jedoch, dass in der Koalition großer Unmut über die Unfähigkeit des griechischen Finanzministers herrsche. So soll Evangelos Venizelos, der frühere Finanzminister, Yannis Stournaras dafür kritisiert haben, dass er weder die Frage nach einer Neuverhandlung noch nach einer zeitlichen Lockerung beim Treffen der Finanzminister thematisiert habe. Venizelos habe die Macht und das Ansehen von Yannis Stournaras ausgehöhlt, hieß es. Das Pasok-Büro wies diese Berichte jedoch zurück.

Yannis Stournaras selbst hatte gesagt, dass dies erst angesprochen werden könne, wenn Griechenland sein wirtschaftliches Reformprogramm wieder auf Kurs gebracht hätte (so hatte es ihm auch die Troika gesagt – hier). Bei dem Treffen der Parteispitzen mit dem griechischen Finanzminister sollen sich die Parteiführer nun darauf geeinigt haben, ab sofort hinsichtlich der Verhandlungen zum Sparpaket eine aktivere Rolle einzunehmen, statt wie von der Troika angekündigt bis September zu warten. Yannis Stournaras wird dementsprechend bereits beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 20. Juli die erneute Forderung nach Verhandlungen auf den Tisch legen.

Allerdings ist das Vertrauen der drei Parteispitzen in den neuen Finanzminister beschädigt. Denn nicht nur Yannis Stournaras soll die Verhandlungen durchführen. Höchstwahrscheinlich werden die drei Parteispitzen, Venizelos, Samaras und Kouvelis das Kerntteam der Verhandlungen bilden. Auch Beamte aus anderen Bereichen sollen beteiligt werden, so Kathimerini.

Besonders Evangelos Venizelos befürchtet, dass die Koalition nach dem Eurogruppen-Treffen den Eindruck vermittle, sich nicht um eine Neuverhandlung zu bemühen. „Es ist sehr wichtig, dem griechischen Volk vermitteln, dass wir alles tun, um die Bedingungen des Förderprogramms zu verbessern“, sagte Evangelos Venizelos nach den Gesprächen. Der Ausgangspunkt sei zunächst eine Lockerung des Zeitplans. „Wir müssen unsere Partner davon überzeugen, dass die Rezession viel tiefer ist, als die Prognose ist.“ So könne man erreichen, mehr Zeit für die haushaltspolitischen Anpassungen zu erhalten, fuhr er fort.

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