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Bund der Steuerzahler: „Wir sitzen in Deutschland auf einem Pulverfass“

Die Zinsen, die Deutschland für seine Schulden zahlen muss, sind bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht in der Euro-Schuldenkrise eine brandgefährliche Dynamik: Die deutschen Steuerzahler haften nämlich bereits mit 509 Milliarden für ausländische Schulden - Tendenz steigend.

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Was dem Belsazar die Schrift an der Wand, ist für den Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr: In der Geschichte neigen Gesellschaften, die sich an den Exzess gewöhnt haben, zu einer gewissen Trägheit. Das 1635 von Rembrandt gemalte Bild hängt in der National Gallery in London - wenige Schritte von der aktuell sehr exzessiv agierenden City of London.

Was dem Belsazar die Schrift an der Wand, ist für den Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr: In der Geschichte neigen Gesellschaften, die sich an den Exzess gewöhnt haben, zu einer gewissen Trägheit. Das 1635 von Rembrandt gemalte Bild hängt in der National Gallery in London - wenige Schritte von der aktuell sehr exzessiv agierenden City of London.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit neuestem geistert wieder eine „Reichen“-Steuer durch die Debatte. Wie realistisch ist eine solche Besteuerung – war das nur ein Versuchsballon, oder halten Sie das für möglich?

Reiner Holznagel: Geistern ist der richtige Ausdruck, denn es gibt mehrere Vorschläge, wie der Staat an mehr Geld kommen soll. Der jüngste Vorstoß ist eine Zwangsanleihe bzw. eine Vermögensabgabe für reiche Personen, allerdings ist diese Idee nicht wirklich neu. In der öffentlichen Debatte mag man damit punkten, indem man so genannte Reiche zur Kasse bittet. Dabei verkennt man aber einerseits, dass diese Einkommensgruppe schon für das meiste Aufkommen sorgt und andererseits schädigt man gerade den Mittelstand mit weiteren Belastungen. Schließlich, und diese Erkenntnis ist sehr wichtig, gefährden Einnahmeerhöhungen die Haushaltskonsolidierung.

In einer Studie belegt unser Karl-Bräuer-Institut, dass sie zeitversetzt zu einem Anstieg der Ausgaben führen. Auch aus diesem Grund wäre eine Vermögensabgabe kontraproduktiv. An dieser Stelle möchte ich nicht auch noch auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehen. Ich wünsche mir von den Politikern, aber auch von einigen wissenschaftlichen Instituten, mehr kritische Ausarbeitungen über das Ausgabeverhalten des Staates, als beispielsweise Vorschläge für Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Idee kommt vom DIW (Deutsches Institut für die Wirtschaft) – wenn die so etwas fordern, muss der Staat ja aus dem letzten Loch pfeifen?

Reiner Holznagel: Nein, nicht wirklich. Dennoch ist die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland in der Tat angespannt. Die Staatsverschuldung liegt deutlich über dem Maastricht-Kriterium von 60 % des BIP. Zudem drohen hohe Belastungen durch die Eurokrise. Anderseits erzielt der Staat Rekordsteuereinnahmen. Im Jahr 2005 nahm der Staat Steuereinnahmen in Höhe von ca. 452 Mrd. Euro ein. Im Jahr 2015, also zehn Jahre später, werden es laut Steuerschätzung 658,5 Mrd. Euro sein. Damit werden in Deutschland über 200 Mrd. Euro mehr Steuern gezahlt. Ich kann deshalb kein Problem auf der Einnahmeseite erkennen. Wenn man allerdings die Einnahmen immer wieder an die Ausgaben anpassen will, dann wird der Staat nie genügend Geld bekommen. Deshalb muss man auf der Ausgabenseite ansetzen, um tragfähige Staatshaushalte zu erhalten. Hier gibt es Sparpotenziale im Milliardenumfang. Allein der Bund der Steuerzahler hat für den Bundeshaushalt Kürzungen in Höhe von 27 Mrd. Euro vorgeschlagen und detailliert untermauert. Es geht also, die Politik muss nur wollen und sich der Herausforderung stellen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Bund der Steuerzahler hat im vergangenen Jahr in einer Studie ermittelt, dass der Staat etwa 40 Milliarden jährlich an unnötigen Sozialleistungen sparen könnte. Das müssten mittlerweile eigentlich mehr geworden sein…

Reiner Holznagel: Richtig ist, dass immer wieder neue unnötige Leistungen dazukommen, wie das Beispiel Betreuungsgeld zeigt. Ab 2014 wird hierfür auch ein Milliardenbetrag fällig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der größte Posten sind nach Ihrer Studie die Zuweisungen an die gesetzlichen Sozialversicherungen mit 31,5 Milliarden Euro Einsparungspotenzial. Was muss man sich darunter vorstellen, und kann der Bund die ersatzlos streichen?

Reiner Holznagel: Es geht um die Zuschüsse des Bundes an die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung – in Höhe von rund 100 Mrd. Euro. Aus unserer Sicht sind diese Zuweisungen nur dann gerechtfertigt, wenn die Sozialversicherungen im gleichen Umfang auch sogenannte versicherungsfremde Leistungen erbringen. Dabei handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht von den Versicherten, sondern sachgerecht von der Allgemeinheit finanziert werden sollten. Voraussetzung ist aber, dass die Leistungen erforderlich sind. Doch es gibt unter den Fremdleistungen zahlreiche Ausgaben, die gestrichen werden können. In der Rentenversicherung sind dies bspw. die Renten, die vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gewährt werden, und in der Arbeitslosenversicherung bspw. die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der zweitgrößte mögliche Einsparposten sind 6,2 Milliarden Euro aus dem Bereich sozial- und familienpolitisch motivierte Transferleistungen. Das klingt nach Kälte und sozialer Härte. Warum werden diese Einsparpotenziale nicht realisiert? Purer Wählerfang?

Reiner Holznagel: In der Tat werden Kürzungen bei Sozialausgaben häufig als ein Tabu gesehen und mit einem „Sozialabbau“ gleichgesetzt. Mit diesem Kampfbegriff wird suggeriert, dass von den Kürzungen die Schwächsten der Gesellschaft getroffen wären. Dies ist jedoch eine Fehleinschätzung. Nehmen Sie als Beispiel das Elterngeld. Es steigt mit dem Einkommen und ist vor allem ein Transfer an Haushalte, die eigentlich keine staatliche Unterstützung nötig haben. Auch die nicht rückzahlbaren BaföG-Zuschüsse werden Studenten gewährt, die in der Regel nach Studienabschluss nicht bedürftig sind, sondern relativ hohe Einkommen erzielen. Eine Darlehenslösung wäre daher angemessener. Ich möchte an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden. Natürlich ist es schön, wenn es solche staatlichen Leistungen gibt und ich kann auch jeden verstehen, der sie für sich einfordert. Dennoch müssen wir uns alle fragen, kann sich unser Staat das überhaupt leisten? Hier lautet die Antwort leider nein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Demnächst kommt das Betreuungsgeld: Können wir uns das überhaupt leisten?

Reiner Holznagel: Wie schon gesagt, auch diese Maßnahme ist fiskalisch schlicht falsch. Der Bundeshaushalt ist weiterhin defizitär. Somit wird das Betreuungsgeld mit neuen Krediten finanziert werden müssen. Und diese werden von den nachfolgenden Generationen zurückgezahlt werden müssen. Eine Leistung, die eigentlich den Kindern zugutekommen soll, wird also am Ende von ihnen selbst mit Zinsen und Zinseszins finanziert. Zudem gilt beim Betreuungsgeld das Gleiche wie beim Elterngeld. Die Leistung kommt nicht Bedürftigen, sondern Personen mit ausreichendem Einkommen zugute. Über Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes will ich erst gar nicht reden, denn schon aus den genannten Gründen ist es einfach abzulehnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der europäischen Debatte hat man mittlerweile den Eindruck: Die Deutschen sind die Spar-Weltmeister. Mit über 80% Verschuldung sind sie zwar immer noch besser als die Amerikaner, aber richtig gut ist das eigentlich nicht. Müsste Deutschland nicht auch entschlossen sparen?

Reiner Holznagel: Diese Frage spricht zwei grundlegende Probleme an. Zunächst geht es um die neuen Schulden, die auch Deutschland macht. Ich hatte schon erwähnt, dass die Steuerquellen kräftig sprudeln. In diesem Jahr nimmt allein der Bund 10 Mrd. Euro mehr ein. Im Vergleich zum Jahr 2005 sind das dann über 59 Mrd. Euro mehr. Gleichzeitig verschuldet sich der Bund aber weiterhin. Mehr als 26 Mrd. Euro neue Kredite sollen aufgenommen werden, um die Ausgaben zu finanzieren.

Reiner Holznagel, Präsindet des Bundes der Steuerzahler, sieht genug Bereiche, wo Deutschland sparen könnte - und es dennoch nicht tut. (Foto: Bund der Steuerzahler)

Reiner Holznagel, Präsindet des Bundes der Steuerzahler, sieht genug Bereiche, wo Deutschland sparen könnte - und es dennoch nicht tut. (Foto: Bund der Steuerzahler)

Daraus wiederum erwächst ein weiteres Problem, nämlich die Zinsen. Fast 37 Mrd. Euro muss der Bund an Zinsen zahlen. Das ist der zweitgrößte Haushaltsposten. Diese Zahlungen werden zunehmen. Im Jahr 2015 sollen es dann schon fast 50 Mrd. Euro Zinsen sein, die wir alle bezahlen müssen und das nur für den Bund. Länder und Gemeinden sind da noch nicht mitgerechnet. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zunächst keine neuen Schulden mehr machen. Ist das erst einmal gelungen, müssen wir anfangen insgesamt die Staatsverschuldung in Deutschland abzubauen und das ist das zweite große Problem. Wir brauchen deshalb nachhaltige und strukturelle Kürzungen bei den Ausgaben. Dies wäre auch ein gutes Signal für die anderen hoch verschuldeten europäischen Länder, von denen Deutschland ja solche Einsparungen ebenfalls zu Recht einfordert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Schuldenkrise fällt auf, dass die Regierungen immer mehr zu Buchhaltungstricks greifen, um die Defizite zu senken – wie etwa die Debatte um die spanische Bankenrettung zeigt. Kann man der Schuldenfalle durch kreative Buchhaltung entrinnen?

Reiner Holznagel: Solche „Buchungstricks“ sind nicht neu. Auch Deutschland schummelt fleißig. So sind in der grundgesetzlichen Schuldenbremse weder die Kommunen noch die Sozialversicherungen enthalten. Ich meine aber, dass gerade die Kommunen in die Schuldenbremse mit einzubeziehen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der explodierenden Kassenkreditbestände. Wir sollten also erst einmal vor unserer eigenen Haustür kehren und wir müssen aufhören, die Situation schön zu rechnen.

Die von ihnen angesprochenen Rettungsmaßnahmen können meiner Meinung nach vor dem deutschen Steuerzahler nicht mehr gerechtfertigt werden. Zudem werden dadurch weder die Ursachen der Staatsschuldenkrise bekämpft, noch wird die gegenwärtige Lage entschärft. Daher beteiligt sich der Bund der Steuerzahler auch an einer Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Die Bürgschaften werden zwar erst haushaltswirksam, wenn der ESM Verluste macht, schon jetzt steigt das deutsche Haushaltsdefizit aber infolge der ersten beiden ESM-Raten. Diese schlagen im Nachtragshaushalt mit knapp 9 Milliarden zu Buche. Damit erhöht sich unsere Neuverschuldung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einer der Mythen ist, dass der Staat eigentlich niemals pleitegehen kann. Ist das so? Und wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?

Reiner Holznagel: Die Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit von Ländern, die der heutigen Euro-Zone angehören, ist nicht neu. Seit 1824 waren Österreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Spanien mindestens einmal nicht mehr in der Lage, ihre Schulden gegenüber den Gläubigern zu bedienen. Wenn die Staatsausgaben nicht mehr durch Steuern oder Kredite finanziert werden können, wie es aktuell in Griechenland der Fall ist, kann auch ein Staat zahlungsunfähig werden. Es hilft aber nichts, wenn die drohende Insolvenz über immer neue Rettungspakete künstlich hinausgezögert wird. Stattdessen muss ein Insolvenzerfahren für Staaten zum Einsatz kommen, damit die Schuldenstaaten eine faire Chance haben, wieder bei Null anzufangen. Der IWF hat dazu erfolgreiche Modelle. Beispielsweise konnte so Argentinien, aber auch Mexico erfolgreich aus der Schuldenkrise herausgeführt werden. Mit Griechenland könnte Gleiches geschehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie eine Prognose wagen: Was passiert in Deutschland, wenn nicht gespart wird? Kann es einen Crash geben, etwa derart, dass der Staat sagen muss: Wir haben kein Geld mehr?

Reiner Holznagel: Wenn wir die Verantwortung für immer höhere Schulden anderer Länder übernehmen, ist das nur eine Frage der Zeit. Wir sitzen auf einem Pulverfass. Infolge der europäischen Krisenpolitik haften wir für über 509 Milliarden Euro ausländischer Schulden und die Tendenz ist steigend. Mit dem ESM wird ein Haftungsautomatismus in Gang gesetzt, dem sich der deutsche Steuerzahler nicht mehr entziehen kann. Er wird quasi entmündigt. Werden nur Teile dieser Haftungsrisiken tatsächlich realisiert, kommen wir in ernsthafte Schwierigkeiten. Die Einführung von Eurobonds oder Eurobills kann diese Entwicklung beschleunigen. Als Bund der Steuerzahler werden wir uns deshalb weiterhin für die Rechte der Steuerzahler einsetzen. Es gibt für die Zukunft Alternativen in der Politik. Einige davon habe ich hier aufgezeigt. Wichtig erscheint mir zudem, dass die politischen Kräfte gestärkt werden müssen, die ebenfalls die aktuelle Politik ablehnen. Hier gibt es eine Zahl von Bundestagsabgeordneten in allen Parteien, die mich optimistisch stimmt.

Reiner Holznagel ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.

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Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Deutsche Schule in Moskau besucht, an der auch seine beiden Töchter unterrichtet werden. Putin wollte mit dem Besuch offenbar ein Zeichen seiner Verbundenheit mit Deutschland setzen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Putin sprach mit deutschen und russischen Schülern, den Teilnehmern eines Geschichtsprojekts zum Zweiten Weltkrieg. «Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen».

Begonnen hatte Putin seine kurze Rede auf Deutsch: «Ich bin sehr froh, dass ich alle Anwesenden begrüßen darf.» Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 sendete er ein politisches Freundschaftssignal mit persönlichem Hintergrund.

Für Putin bedeutet die Deutsche Schule in Moskau ein Stück Familiengeschichte. Nicht nur Kinder deutscher Firmenvertreter, Diplomaten und Korrespondenten werden dort unterrichtet. Viele russische Eltern, die an deutscher Bildung interessiert sind, melden ihre Kinder an der Privatschule im Südwesten Moskaus an.

Auch Putin schickte seine Töchter Maria und Katharina auf die Deutsche Schule. Als er im Jahr 2000 Präsident wurde, kamen die Mädchen aus Sicherheitsbedenken seltener. Doch sie wurden extern unterrichtet und waren immer wieder bei Schulkonzerten oder Festen zu sehen.

André Reichel war damals Klassenkamerad von Maria, nun ist er Musiklehrer und mitverantwortlich für das Geschichts- und Versöhnungsprojekt. Deutsche Schüler aus Moskau und aus Bad Salzungen (Thüringen) sowie russische Schüler aus Rschew in Nordwestrussland nehmen teil. Sie besuchen gemeinsam die Soldatenfriedhöfe von Rschew, wo 1942/43 eine verheerende Schlacht getobt hatte. «Erinnern, Gedenken, Versöhnen» ist das Motto der knapp 50 Schüler.

Die Lehrer hätten Putin vor wenigen Wochen eingeladen – aber ohne große Hoffnung, sagte Reichel der dpa. Doch vor zwei Tagen sei plötzlich eine Zusage aus dem Kreml gekommen. «Das ist wie ein Sechser im Lotto», freut sich der Musiklehrer. «Wir haben es bis zuletzt nicht geglaubt», sagt auch Schulleiter Uwe Beck.

Der Kremlchef sagte an der Schule: «Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben.»

Ein Schüler fragte Putin nach den Grundlagen der deutsch-russischen Beziehungen. «Das Wichtigste ist Vertrauen», antwortete der Präsident laut dpa.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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