Innerdeutsche Solidarität gefährdet: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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Die bayerische Regierung hat sich heute auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geeinigt. Sie will nun gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sich die Vertreter der CSU und der FDP heute darauf verständigt haben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Informanten aus dem Umfeld der bayerischen Regierung.

Noch in diesem Jahr soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Grund für die Klage ist die angeblich unfair verteilte Last des Länderfinanzausgleichs. Zuvor strebte Bayern eine Reform des Ausgleichssystems an. Die Verhandlungen über eine mögliche Reform sei allerdings gescheitert, heißt es.

Auch Hessen und Baden-Württemberg könnten Interesse an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Insgesamt sind lediglich vier Bundesländer Nettozahler (mehr zur Transferunion Deutschland hier).

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