Spanischer Minister: Wir haben kein Geld mehr in der Staatskasse

Die spanische Regierung hat offenbar große Schwierigkeiten, den laufenden Haushalt zu finanzieren. Das am Donnerstag beschlossene Sparpaket wird nicht ausreichen, um kurzfristige Lücken zu schließen. Bei Protesten in Madrid wurde Premier Mariano Rajoy vorgeworfen, er verrate das spanische Volk.

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In Madrid kam es am Donnerstag Abend zu einer Massenkundgebung gegen das beschlossene Sparprogramm der Regierung Mariano Rajoy. (Foto: El Pais)

In Madrid kam es am Donnerstag Abend zu einer Massenkundgebung gegen das beschlossene Sparprogramm der Regierung Mariano Rajoy. (Foto: El Pais)

In Madrid hat die Regierung Rajoy am Donnerstag ein umfassendes Sparprogramm verabschiedet (hier). Es sieht unter anderem Einschnitte im öffentlichen Dienst vor. Spaniens Budget-Minister Cristóbal Montoro warnte in drastischen Worten, dass die Lage in Spanien sehr ernst sei. Er sagte, dass die Staatskassen leer seien und man sich einen ausgedehnten öffentlichen Dienst nicht mehr leisten könne. Spanien sei zum Risiko für Europa und die Welt geworden.

Montoro reagierte damit auf die öffentlichen Proteste gegen das Sparpaket. In Madrid hatten am Donnerstag tausende Spanier gegen die Sparpläne protestiert. Sie warfen Mariano Rajoy vor, er habe das spanische Volk verraten. Besonders empört sind die Spanier über eine Regelung, derzufolge die Arbeitslosenunterstützung bereits gestrichen werden kann, wenn der blosse Verdacht des Mißbrauchs bestehe. Bisher musste ein Mißbrauch nachgewiesen werden. Die Zeitung El Pais spricht von „orwellschen“ Ausmaßen der gesellschaftlichen Veränderung.

Das Problem Spaniens sind die unaufhaltsam steigenden Zinsen für Staatsanleihen (hier). Das Sparprogramm, welches von der Bevölkerung abgelehnt wird, wird indes von den Märkten als nicht ausreichend empfunden. Insbesondere wird genau beobachtet, dass viele Positionen des Plans theoretischer Natur sind und der Löwenanteil der Verbesserung am Haushalt aus höheren Steuern kommen soll – welche wiederum alle Spanier treffen werden (mehr hier).

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