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Rohstoffpreise: „Für viele Menschen geht es jetzt um Leben oder Tod“

Die massive Liquidität, die die EZB in die Märke gepumpt hat, wirkt sich nach Einschätzung von Foodwatch-Chef Thilo Bode unmittelbar auf die Rohstoffpreise aus. Weil die institutionellen Investoren überall nach Möglichkeiten suchen, ihr Kapital anzulegen, explodieren die Lebensmittelpreise. Bode fordert im Interview mehr Regulierung und zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit der Deutschen Bank.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen lässt die Preise für Lebensmittel teilweise stark steigen. Das verstärkt die globale Hungerproblematik, schadet den Betrieben, die solche Rohstoffe verarbeiten, und den Verbrauchern. Sie fordern deshalb eine einheitliche Regulierung für den gesamten Spekulationsmarkt, aber keine Sonderregelung für Nahrungsmittelspekulationen?

Thilo Bode: Uns liegen natürlich die Nahrungsmittel besonders am Herzen. In den Indexfonds der Spekulanten sind aber auch andere Rohstoffgruppen enthalten. Der Anteil der Agrarrohstoffe beträgt bis zu 20 %. Die Indexfonds treten vorwiegend auf der Käuferseite auf. Das Kaufverhalten ist also asymmetrisch. Dies führt zu den phasenweisen Preisanstiegen – egal wie sich die Marktdaten entwickeln. Das ist eines der Hauptprobleme.

Thilo Bode fordert Positionslimits für den Lebensmittelmärkte. (Foto: Foodwatch/Susanne Schleyer)

Thilo Bode fordert Positionslimits für den Lebensmittelmärkte. (Foto: Foodwatch/Susanne Schleyer)

Nahrungsmittel sind ein besonderer Fall: Bei Menschen, die 70 bis 80 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, geht es um Leben und Tod. Wenn der Goldpreis hochgeht oder der Preis für Kupfer, ist es für manche auch sehr schwierig, aber es ist nicht so, dass dann unmittelbar Menschen verhungern. Das World Food Program musste während der Preissteigerungen 2008/2009 beispielsweise seine Beschaffungen um 40 % reduzieren. Es kann doch nicht sein, dass Wetten erlaubt sind auf steigende Nahrungsmittelpreise, die Menschen zum Hungern verdammen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran scheitert eine Regulierung, wie Sie sie sich vorstellen?

Thilo Bode: Die Regulierung scheitert an der Finanzindustrie. Die hat kein Interesse an einer strengeren Regulierung. Dann kommen noch die großen Rohstoffproduzenten wie Brasilien und Argentinien dazu. Die profitieren ebenfalls von den hohen Preisen, die zeitweise durch die Spekulationen entstehen. Allerdings gibt es auch divergierende Interessen. Akteure, wie die Mühlen beispielsweise, machen mit den stark schwankenden Preisen wiederum kein gutes Geschäft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das Bewusstsein für diese Problematik beispielsweise in den USA anders?

Thilo Bode: In den USA ist eine viel strengere Regulierung geplant als in Europa. Sie muss allerdings noch durchgesetzt werden. Die Unterstützung für eine Regulierung ist dort sehr viel stärker als in Europa – weil Unternehmer dabei sind und die Amerikaner mit einem höheren Ölpreis und höheren Transportkosten viel sensibler umgehen als wir. Ob die Gesetzgeber sich gegen die Finanzlobby durchsetzen können, steht auf einem anderen Blatt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Weg halten Sie für aussichtsreicher, um eine wirkungsvolle Regulierung durchzusetzen: den über die Politik, damit diese entsprechende Gesetze durchsetzt und kontrolliert; oder den über direkte Erhöhung des öffentlichen Drucks auf die Akteure, um einen freiwilligen Rückzug zu erwirken?

Thilo Bode: Natürlich muss beides passieren. Es arbeiten auch viele Organisationen an dem Thema. Auf der einen Seite muss Lobbyarbeit in Brüssel gemacht werden. Es gibt Lobbygruppen, die versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Foodwatch dagegen konzentriert sich auf die Öffentlichkeit und versucht, über die Debatte und den öffentlichen Druck auf die Banken zu erreichen, dass sie ihren Widerstand gegen die Regulierung aufgeben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Foodwatch versucht seit Längerem, die Deutsche Bank zu einem Rückzug aus den Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu bewegen. Welche Rolle spielt die Deutsche Bank bei Nahrungsmittelspekulationen im Vergleich zu anderen großen Investitionsbanken?

Thilo Bode: Sie ist wie bei allen fragwürdigen Geschäften des heutigen Finanzgewerbes ganz vorne mit dabei. Im Indexfondsbereich steht die Deutsche Bank an zweiter Stelle. Sie hat wichtige Indexfonds selbst entwickelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben unter dem Slogan „Hände weg vom Acker, Mann!“ eine Protestaktion an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Vorsitzenden des Internationalen Bankenverbandes, Josef Ackermann, gestartet, die bisher von mehr als 65.000 Menschen unterstützt wurde und in der Sie ihn auffordern, Spekulationen mit Nahrungsmittelrohstoffen einzustellen. Glauben Sie, Herr Ackermann denkt persönlich ernsthaft über einen Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulationen nach?

Thilo Bode: Wir haben einen persönlichen Brief von ihm bekommen, der nicht gleichgültig klingt. Aber ob das nur ein PR-Trick ist oder ob tatsächlich persönliche Beweggründe dahinterstecken, können wir nicht sagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutsche Bank hat eine Untersuchung der Auswirkungen von Spekulationen auf die Lebensmittelpreise angekündigt. Was erwarten Sie von dieser Untersuchung?

Thilo Bode: Die Deutsche Bank hat gesagt, sie wolle unsere Studie überprüfen und bis Ende Januar entscheiden, ob sie aussteigt oder nicht. Diese Zusage hat sie mittlerweile zurückgezogen. Jetzt will sie eine umfangreiche wissenschaftliche Studie anfertigen, für deren Fertigstellung es keinen Termin gibt. Wir befürchten, das heißt: Die Deutsche Bank hat einen Rückzieher gemacht und will die Geschichte aussitzen.

Die Untersuchung wird wahrscheinlich das Problem kleinreden und womöglich zu dem Schluss kommen, dass Spekulation ein unvermeidbares und nützliches Element der Agrarpolitik sei, dass Investoren einfach mehr Kapital in die Landwirtschaft pumpen sollten, dann gäbe es keine Spekulationen mehr und dass es Spekulationen brauche, damit die Produktion gesteigert werden könne und so weiter.

Vielleicht kommt die Deutsche Bank sogar mit dem Argument, man könne gar nicht beweisen, dass die Spekulation schädlich ist. Oder sie sagt gar nichts und hofft, dass das Thema irgendwie verschwindet. Ich traue der Deutschen Bank alles zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Erkenntnis des aktuellen Foodwatch-Berichts über die Auswirkungen von Nahrungsmittelspekulationen ist, dass ein gewisser Anteil an Spekulanten am Rohstoffmarkt die nötige Liquidität für den Markt liefert und für Preisstabilität sorgt. Bis zur Jahrtausendwende war der Anteil, den Spekulanten am Rohstoffmarkt haben durften, beschränkt. Wie hoch dürfte Ihrer Meinung nach der Anteil von Spekulationsgeschäften auf dem Rohstoffmarkt sein?

Thilo Bode: Das lässt sich schwer genau abgrenzen. Aber womit man gut gefahren ist, waren die strikten Positionslimits. Da gab es etwa ein Volumen von 30 % der Kontrakte, die spekulativ eingesetzt worden sind. Jetzt haben wir 80%. Das ist offensichtlich zu viel.

Wir fordern die Wiedereinführung von Positionslimits und dass institutionalisierte Kapitalanleger wie Lebensversicherungen, Pensionsfonds etc. sich aus dem Rohstoffmarkt zurückziehen. Denn die Rohstoffbörsen sind relativ klein und die Öffnung gegenüber dem Kapitalmarkt hat dazu geführt, dass die Preise sehr volatil geworden sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nahrungsmittelspekulationen wurden als Ersatz für die verlorenen Anlagen der Dotcom-Blase groß. Sie bieten den Anlegern eine hohe Sicherheit und hohe Renditen – zwei Vorteile, die in der aktuellen Schuldenkrise praktisch gänzlich verschwunden sind. Ist demnach aktuell nicht der denkbar schwerste Zeitpunkt, um Lebensmittelspekulationen einzudämmen?

Thilo Bode: Ich glaube, das ist egal. Die Finanzwirtschaft wird sich solche Instrumente einfach nicht aus der Hand nehmen lassen. Der Handel mit Rohstoffindices ist ein lukratives Geschäft Die Banken können damit nicht verlieren, nur gewinnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirkt sich die Liquidität, die die Europäische Zentralbank kürzlich gewährt hat, auf die Rohstoffpreise aus?

Thilo Bode: Den Effekt sieht man jetzt schon: Die Rohstoffpreise gehen durch die Decke. Irgendwo muss diese Liquidität der Zentralbank ja bleiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können die Banken nicht auch ohne die Nahrungsmittelspekulationen und Indexfonds bestehen?

Thilo Bode: Natürlich können sie bestehen – auch ohne CDS, ohne Zweckgesellschaften und ohne Schattenbanksystem. Den ganzen Unsinn, den die Banken machen, braucht die Wirtschaft nicht. Die Banken dienen nicht mehr der Realwirtschaft, sie sind zum Spielcasino geworden. Aber es liegt wie immer an der Konkurrenz: Wer hört als Erstes auf? Wir könnten auch ganz normale Banken haben. Aber dieser Sektor hat sich mittlerweile zu einem veritablen Monster entwickelt und erpresst die Staaten. Das sieht man ja jetzt: Die Staaten müssen die Banken mit Liquidität fluten, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn eine oder zwei große Banken bei einem Staatsbankrott ausfallen. Es liegt also an der Größe und der maroden Struktur der Banken, dass der Staat sich selbst zur Geisel der Finanzindustrie gemacht hat. Das ist das ganze Dilemma. Warum geben wir denn das ganze Geld aus– doch nicht wegen Griechenland!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, es ist für Privatinvestoren nachvollziehbar, was ihre Portfolios beinhalten? Kann eine Privatperson verhindern, dass Nahrungsmittelspekulationen in ihren Geldanlagen eingebaut sind?

Thilo Bode: Bei den Fonds ist es gar nicht so leicht, durchzublicken. So kann es sein, dass über Kreuzbeteiligungen versteckte Investments in Nahrungsmittelrohstoffe auftauchen. Verborgene Beteiligungen an Rohstoffspekulationen über Fonds können, soweit ich weiß, nicht ausgeschlossen werden. Die klassischen Fonds der Deutschen Bank, die sich an diesen Geschäften beteiligen, sind aber bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Politik und die Öffentlichkeit scheinen vollständig mit dem Zustand des Euro beschäftigt zu sein. Wie wirkt sich die Krise auf die Nahrungsmittelspekulationen aus?

Thilo Bode: Wenn Aktien unsicher werden, findet gerne eine Umschichtung des Portfolios statt. Die Leute investieren dann in Rohstoffe als Anlagenklasse. Das ist volkswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll und geschieht nur, weil man das Geld jetzt dort am sichersten aufgehoben glaubt. Aber das brauchen wir nicht. Da werden auch keine Investitionen befördert, das sind einfach Wetten, die abgeschlossen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Preisentwicklung bei Rohöl schlägt sich wegen der aufwendigen Produktion auf die Lebensmittelpreise nieder. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Konflikte mit Ölförderländern – wie im aktuellen Beispiel Iran – die Situation am Lebensmittelmarkt zusätzlich verschärfen?

Thilo Bode: Der Ölpreis beeinflusst die Nahrungsmittelpreise etwa zu 1/4. Wenn sich der Ölpreis um 60 bis 100 % erhöht, steigen die Nahrungsmittelpreise um 15 bis 20 %. Das ist heftig. Das heißt aber auch, dass Spekulationen am Rohölmarkt, die ebenfalls gang und gäbe sind, sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie werden sich die Lebensmittelpreise entwickeln? Welche Aspekte kommen noch dazu?

Thilo Bode: Die Peaks und die Volatilität werden mit Sicherheit weiter bestehen – weil weiterhin riesige Mengen an liquiden Mitteln herumvagabundieren und weitere Faktoren wie Biosprit dazukommen. Wie schnell das geht, haben auch die letzten Preisanstiege gezeigt. Wenn dann noch eine internationale Krise wie der Irankonflikt dazukommt, entstehen genau diese negativen Effekte, die wir bereits gesehen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stark wirkt sich Biosprit auf die Nahrungsmittelpreise aus?

Thilo Bode: Der Biosprit spielt eine große Rolle. Er führt insbesondere bei Mais zu Preissteigerungen von jährlich rund 3 %. Das ist ebenfalls pervers. Aber der Biosprit war nicht für die heftigen Preisausschläge verantwortlich.

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Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wenn Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. Trotz Sanktionen beschafft sich Russland Geld am Kapitalmarkt. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspanne gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Nadia Sawtschenko mit ihrer Schwester Vera (R) bei der Ankunft am Flughafen Boryspil International bei Kiew. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei russische Männer und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Russland hat nicht bestritten, dass die beiden Männer Armeeangehörige waren, hatte jedoch gesagt, dass die beiden Männer zum Zeitpunkt ihrer Festnahme nicht im Dienst gewesen seien.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

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