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Rohstoffpreise: „Für viele Menschen geht es jetzt um Leben oder Tod“

Die massive Liquidität, die die EZB in die Märke gepumpt hat, wirkt sich nach Einschätzung von Foodwatch-Chef Thilo Bode unmittelbar auf die Rohstoffpreise aus. Weil die institutionellen Investoren überall nach Möglichkeiten suchen, ihr Kapital anzulegen, explodieren die Lebensmittelpreise. Bode fordert im Interview mehr Regulierung und zeigt sich enttäuscht über die Untätigkeit der Deutschen Bank.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Spekulation mit Nahrungsmittelrohstoffen lässt die Preise für Lebensmittel teilweise stark steigen. Das verstärkt die globale Hungerproblematik, schadet den Betrieben, die solche Rohstoffe verarbeiten, und den Verbrauchern. Sie fordern deshalb eine einheitliche Regulierung für den gesamten Spekulationsmarkt, aber keine Sonderregelung für Nahrungsmittelspekulationen?

Thilo Bode: Uns liegen natürlich die Nahrungsmittel besonders am Herzen. In den Indexfonds der Spekulanten sind aber auch andere Rohstoffgruppen enthalten. Der Anteil der Agrarrohstoffe beträgt bis zu 20 %. Die Indexfonds treten vorwiegend auf der Käuferseite auf. Das Kaufverhalten ist also asymmetrisch. Dies führt zu den phasenweisen Preisanstiegen – egal wie sich die Marktdaten entwickeln. Das ist eines der Hauptprobleme.

Thilo Bode fordert Positionslimits für den Lebensmittelmärkte. (Foto: Foodwatch/Susanne Schleyer)

Thilo Bode fordert Positionslimits für den Lebensmittelmärkte. (Foto: Foodwatch/Susanne Schleyer)

Nahrungsmittel sind ein besonderer Fall: Bei Menschen, die 70 bis 80 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen, geht es um Leben und Tod. Wenn der Goldpreis hochgeht oder der Preis für Kupfer, ist es für manche auch sehr schwierig, aber es ist nicht so, dass dann unmittelbar Menschen verhungern. Das World Food Program musste während der Preissteigerungen 2008/2009 beispielsweise seine Beschaffungen um 40 % reduzieren. Es kann doch nicht sein, dass Wetten erlaubt sind auf steigende Nahrungsmittelpreise, die Menschen zum Hungern verdammen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woran scheitert eine Regulierung, wie Sie sie sich vorstellen?

Thilo Bode: Die Regulierung scheitert an der Finanzindustrie. Die hat kein Interesse an einer strengeren Regulierung. Dann kommen noch die großen Rohstoffproduzenten wie Brasilien und Argentinien dazu. Die profitieren ebenfalls von den hohen Preisen, die zeitweise durch die Spekulationen entstehen. Allerdings gibt es auch divergierende Interessen. Akteure, wie die Mühlen beispielsweise, machen mit den stark schwankenden Preisen wiederum kein gutes Geschäft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das Bewusstsein für diese Problematik beispielsweise in den USA anders?

Thilo Bode: In den USA ist eine viel strengere Regulierung geplant als in Europa. Sie muss allerdings noch durchgesetzt werden. Die Unterstützung für eine Regulierung ist dort sehr viel stärker als in Europa – weil Unternehmer dabei sind und die Amerikaner mit einem höheren Ölpreis und höheren Transportkosten viel sensibler umgehen als wir. Ob die Gesetzgeber sich gegen die Finanzlobby durchsetzen können, steht auf einem anderen Blatt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welchen Weg halten Sie für aussichtsreicher, um eine wirkungsvolle Regulierung durchzusetzen: den über die Politik, damit diese entsprechende Gesetze durchsetzt und kontrolliert; oder den über direkte Erhöhung des öffentlichen Drucks auf die Akteure, um einen freiwilligen Rückzug zu erwirken?

Thilo Bode: Natürlich muss beides passieren. Es arbeiten auch viele Organisationen an dem Thema. Auf der einen Seite muss Lobbyarbeit in Brüssel gemacht werden. Es gibt Lobbygruppen, die versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen.

Foodwatch dagegen konzentriert sich auf die Öffentlichkeit und versucht, über die Debatte und den öffentlichen Druck auf die Banken zu erreichen, dass sie ihren Widerstand gegen die Regulierung aufgeben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Foodwatch versucht seit Längerem, die Deutsche Bank zu einem Rückzug aus den Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu bewegen. Welche Rolle spielt die Deutsche Bank bei Nahrungsmittelspekulationen im Vergleich zu anderen großen Investitionsbanken?

Thilo Bode: Sie ist wie bei allen fragwürdigen Geschäften des heutigen Finanzgewerbes ganz vorne mit dabei. Im Indexfondsbereich steht die Deutsche Bank an zweiter Stelle. Sie hat wichtige Indexfonds selbst entwickelt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben unter dem Slogan „Hände weg vom Acker, Mann!“ eine Protestaktion an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Vorsitzenden des Internationalen Bankenverbandes, Josef Ackermann, gestartet, die bisher von mehr als 65.000 Menschen unterstützt wurde und in der Sie ihn auffordern, Spekulationen mit Nahrungsmittelrohstoffen einzustellen. Glauben Sie, Herr Ackermann denkt persönlich ernsthaft über einen Ausstieg aus Nahrungsmittelspekulationen nach?

Thilo Bode: Wir haben einen persönlichen Brief von ihm bekommen, der nicht gleichgültig klingt. Aber ob das nur ein PR-Trick ist oder ob tatsächlich persönliche Beweggründe dahinterstecken, können wir nicht sagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutsche Bank hat eine Untersuchung der Auswirkungen von Spekulationen auf die Lebensmittelpreise angekündigt. Was erwarten Sie von dieser Untersuchung?

Thilo Bode: Die Deutsche Bank hat gesagt, sie wolle unsere Studie überprüfen und bis Ende Januar entscheiden, ob sie aussteigt oder nicht. Diese Zusage hat sie mittlerweile zurückgezogen. Jetzt will sie eine umfangreiche wissenschaftliche Studie anfertigen, für deren Fertigstellung es keinen Termin gibt. Wir befürchten, das heißt: Die Deutsche Bank hat einen Rückzieher gemacht und will die Geschichte aussitzen.

Die Untersuchung wird wahrscheinlich das Problem kleinreden und womöglich zu dem Schluss kommen, dass Spekulation ein unvermeidbares und nützliches Element der Agrarpolitik sei, dass Investoren einfach mehr Kapital in die Landwirtschaft pumpen sollten, dann gäbe es keine Spekulationen mehr und dass es Spekulationen brauche, damit die Produktion gesteigert werden könne und so weiter.

Vielleicht kommt die Deutsche Bank sogar mit dem Argument, man könne gar nicht beweisen, dass die Spekulation schädlich ist. Oder sie sagt gar nichts und hofft, dass das Thema irgendwie verschwindet. Ich traue der Deutschen Bank alles zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Erkenntnis des aktuellen Foodwatch-Berichts über die Auswirkungen von Nahrungsmittelspekulationen ist, dass ein gewisser Anteil an Spekulanten am Rohstoffmarkt die nötige Liquidität für den Markt liefert und für Preisstabilität sorgt. Bis zur Jahrtausendwende war der Anteil, den Spekulanten am Rohstoffmarkt haben durften, beschränkt. Wie hoch dürfte Ihrer Meinung nach der Anteil von Spekulationsgeschäften auf dem Rohstoffmarkt sein?

Thilo Bode: Das lässt sich schwer genau abgrenzen. Aber womit man gut gefahren ist, waren die strikten Positionslimits. Da gab es etwa ein Volumen von 30 % der Kontrakte, die spekulativ eingesetzt worden sind. Jetzt haben wir 80%. Das ist offensichtlich zu viel.

Wir fordern die Wiedereinführung von Positionslimits und dass institutionalisierte Kapitalanleger wie Lebensversicherungen, Pensionsfonds etc. sich aus dem Rohstoffmarkt zurückziehen. Denn die Rohstoffbörsen sind relativ klein und die Öffnung gegenüber dem Kapitalmarkt hat dazu geführt, dass die Preise sehr volatil geworden sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nahrungsmittelspekulationen wurden als Ersatz für die verlorenen Anlagen der Dotcom-Blase groß. Sie bieten den Anlegern eine hohe Sicherheit und hohe Renditen – zwei Vorteile, die in der aktuellen Schuldenkrise praktisch gänzlich verschwunden sind. Ist demnach aktuell nicht der denkbar schwerste Zeitpunkt, um Lebensmittelspekulationen einzudämmen?

Thilo Bode: Ich glaube, das ist egal. Die Finanzwirtschaft wird sich solche Instrumente einfach nicht aus der Hand nehmen lassen. Der Handel mit Rohstoffindices ist ein lukratives Geschäft Die Banken können damit nicht verlieren, nur gewinnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirkt sich die Liquidität, die die Europäische Zentralbank kürzlich gewährt hat, auf die Rohstoffpreise aus?

Thilo Bode: Den Effekt sieht man jetzt schon: Die Rohstoffpreise gehen durch die Decke. Irgendwo muss diese Liquidität der Zentralbank ja bleiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können die Banken nicht auch ohne die Nahrungsmittelspekulationen und Indexfonds bestehen?

Thilo Bode: Natürlich können sie bestehen – auch ohne CDS, ohne Zweckgesellschaften und ohne Schattenbanksystem. Den ganzen Unsinn, den die Banken machen, braucht die Wirtschaft nicht. Die Banken dienen nicht mehr der Realwirtschaft, sie sind zum Spielcasino geworden. Aber es liegt wie immer an der Konkurrenz: Wer hört als Erstes auf? Wir könnten auch ganz normale Banken haben. Aber dieser Sektor hat sich mittlerweile zu einem veritablen Monster entwickelt und erpresst die Staaten. Das sieht man ja jetzt: Die Staaten müssen die Banken mit Liquidität fluten, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn eine oder zwei große Banken bei einem Staatsbankrott ausfallen. Es liegt also an der Größe und der maroden Struktur der Banken, dass der Staat sich selbst zur Geisel der Finanzindustrie gemacht hat. Das ist das ganze Dilemma. Warum geben wir denn das ganze Geld aus– doch nicht wegen Griechenland!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, es ist für Privatinvestoren nachvollziehbar, was ihre Portfolios beinhalten? Kann eine Privatperson verhindern, dass Nahrungsmittelspekulationen in ihren Geldanlagen eingebaut sind?

Thilo Bode: Bei den Fonds ist es gar nicht so leicht, durchzublicken. So kann es sein, dass über Kreuzbeteiligungen versteckte Investments in Nahrungsmittelrohstoffe auftauchen. Verborgene Beteiligungen an Rohstoffspekulationen über Fonds können, soweit ich weiß, nicht ausgeschlossen werden. Die klassischen Fonds der Deutschen Bank, die sich an diesen Geschäften beteiligen, sind aber bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Politik und die Öffentlichkeit scheinen vollständig mit dem Zustand des Euro beschäftigt zu sein. Wie wirkt sich die Krise auf die Nahrungsmittelspekulationen aus?

Thilo Bode: Wenn Aktien unsicher werden, findet gerne eine Umschichtung des Portfolios statt. Die Leute investieren dann in Rohstoffe als Anlagenklasse. Das ist volkswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll und geschieht nur, weil man das Geld jetzt dort am sichersten aufgehoben glaubt. Aber das brauchen wir nicht. Da werden auch keine Investitionen befördert, das sind einfach Wetten, die abgeschlossen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Preisentwicklung bei Rohöl schlägt sich wegen der aufwendigen Produktion auf die Lebensmittelpreise nieder. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass Konflikte mit Ölförderländern – wie im aktuellen Beispiel Iran – die Situation am Lebensmittelmarkt zusätzlich verschärfen?

Thilo Bode: Der Ölpreis beeinflusst die Nahrungsmittelpreise etwa zu 1/4. Wenn sich der Ölpreis um 60 bis 100 % erhöht, steigen die Nahrungsmittelpreise um 15 bis 20 %. Das ist heftig. Das heißt aber auch, dass Spekulationen am Rohölmarkt, die ebenfalls gang und gäbe sind, sich auch auf die Nahrungsmittelpreise auswirken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie werden sich die Lebensmittelpreise entwickeln? Welche Aspekte kommen noch dazu?

Thilo Bode: Die Peaks und die Volatilität werden mit Sicherheit weiter bestehen – weil weiterhin riesige Mengen an liquiden Mitteln herumvagabundieren und weitere Faktoren wie Biosprit dazukommen. Wie schnell das geht, haben auch die letzten Preisanstiege gezeigt. Wenn dann noch eine internationale Krise wie der Irankonflikt dazukommt, entstehen genau diese negativen Effekte, die wir bereits gesehen haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stark wirkt sich Biosprit auf die Nahrungsmittelpreise aus?

Thilo Bode: Der Biosprit spielt eine große Rolle. Er führt insbesondere bei Mais zu Preissteigerungen von jährlich rund 3 %. Das ist ebenfalls pervers. Aber der Biosprit war nicht für die heftigen Preisausschläge verantwortlich.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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