Wegen Krise: EU-Länder müssen noch mehr Geld an Brüssel zahlen

Wegen der Krise in Europa stockt die EU ihr Budget auf. Die Mitgliedsländer müssen für das Jahr 2013 eine zusätzliche Belastung von 5,4 Milliarden Euro auf sich nehmen. Die EU-Kommission forderte ursprünglich noch stärkere Belastungen. Diese scheiterte allerdings am Widerstand des Europäischen Rates.

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Die EU-Mitgliedsländer haben eine Aufstockung des EU-Budgets beschlossen. Im kommenden Jahr werden Brüssel 282 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Budgeterhöhung von 2,79 Prozent. Die EU-Länder müssen insgesamt 3,6 Milliarden Euro mehr in das gemeinsame Budget einzahlen und 1,8 Milliarden Euro mehr Verpflichtungen eingehen. Bereits im kommenden Jahr wird dann wieder ein neuer Haushaltsplan erstellt, der über mehrere Jahre reichen soll.

Als Grund für die erhöhten Beiträge nennt der Europäische Rat die Krise in Europa. Mit den zusätzlichen Mitteln soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Denn es müsse verhindert werden, dass den angeschlagenen Staaten bei den Sparmaßnahmen ein „unzumutbarer Aufwand“ aufgebürdet wird, begründet der Europäische Rat.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine noch stärkere Erhöhung ihrer Mittel gefordert. Sie schlug vor, das Budget um 6,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Europäische Rat genehmigte allerdings nur etwas mehr als die Hälfte.

Trotz der abgeschwächten Forderungen sind nicht alle Mitgliedsländer mit der Budgeterhöhung einverstanden: Die Niederlande, Schweden und Großbritannien stimmten gegen den Vorschlag. Österreich enthielt sich bei der Abstimmung.

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