Mehrheit der Franzosen will selbst über Fiskalpakt bestimmen

Während in Deutschland bereits das Eilverfahren gegen den Fiskalpakt läuft, zeigt eine Umfrage in Frankreich, dass die Mehrheit der Franzosen eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt will.

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Mehr als die Hälfte der Franzosen möchte, dass das Volk über den Fiskalpakt entscheidet. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay gaben 52 Prozent der befragten Franzosen an, eine Volksabstimmung zu bevorzugen. 38 Prozent sprachen sich dafür aus, dass das Parlament über die Einführung des Fiskalpaktes entscheiden solle. Jeder zehnte Bürger ist sich in dieser Frage nicht sicher und will keine der beiden Varianten vorziehen.

Auch in anderen europäischen Ländern sorgt der Fiskalpakt für Unstimmigkeiten. Während in Deutschland aufgrund von einigen Klagen durch Bürgerinitiativen und Bundestagsabgeordneter bereits ein Eilverfahren gegen ESM und Fiskalpakt laufen (mehr hier), überlegt auch die österreichische Opposition, vor dem Bundesverfassungsgerichtshof gegen den Fiskalpakt zu klagen (mehr hier).

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