Trotz Bundesbank: Schäuble stützt Draghi

In einem Statement teilte Wolfgang Schäuble mit, dass er die „aktuelle Äußerung von Präsident Draghi begrüße. Voraussetzung dafür sei aber weiterhin, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreife und umsetze.

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Nachdem sich die Deutsche Bundesbank kritisch gegenüber den Äußerungen Draghis gezeigt hat (hier), meldet sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Wort. In einem offiziellen Statement heißt es: „Der Bundesminister der Finanzen begrüßt die aktuelle Äußerung von Präsident Draghi, im Rahmen des bestehenden Mandates der EZB die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen.“ Voraussetzung hierfür sei, dass auch die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise ergreift und umsetzt.“

An erster Stelle stünden noch immer die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst. Spanien beispielsweise hätte entsprechende Maßnahmen „zur Haushaltskonsolidierung und zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgelegt. Aber auch Italien habe entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushalts gemacht und gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen erreicht. Irland und Portugal seien auf gutem Wege. Die gestrige erfolgreiche Emission von irischen Anleihen zeige „sichtbar die Früchte des Anpassungsprogramms in Form der Rückgewinnung von Marktvertrauen“, heißt es in dem Statement.

Mit diesem Statement stellt sich Wolfgang Schäuble klar gegen die von der Bundesbank verfolgte Politik und stellt diese sogleich in Frage. Indes spricht Angela Merkel heute Mittag mit dem französischen Präsidenten ebenfalls über die EZB Pläne und dahingehende Hilfe für Spanien (mehr hier).

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