Europarat: Sparkurs begünstigt Rassismus

Sparmaßnahmen im Sozialsytem und schlechte Arbeitschancen führen zu Ablehnung von Migranten, wie aus einem aktuellen Bericht des Europarats hervorgeht. In Europa sei derzeit genau das der Fall. Vor allem Politiker sollten deshalb nicht die Ängste der Menschen für ihre Wahlerfolge nutzen, sondern gegen diese angehen, rät die EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.

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Die Sparmaßnahmen der EU führen zu immer mehr Rassismus und Intoleranz, wie us einem aktuellen Bericht des Europarats hervorgeht. Die derzeitige wachsende Gewalt und Ablehnung von Migranten und anderen Minderheiten in Europa geht der Einschätzung der Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz auf Einsparungen in der Sozialsystem und der wachsenden Arbeitslosigkeit zurück.

Die Annahme, dass Migranten, Asylbewerber oder Flüchtlinge den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, das Sozialsystem ausnutzen und Muslime sich nicht in westlichen Ländern integrieren könnten sei weit verbreitet. Politiker wittern ihre Chance und wollen diese Stimmung ausnutzen, indem sie gerade darauf eingehen. So forderten Deutschland und Frankreich im April die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sarkozy erklärte im Wahlkampf sogar, in Frankreich gäbe es „zu viele Einwanderer“. Auch in Griechenland sind faschistische Parteien auf dem Vormarsch, so wie Geert Wilder mit seiner Partei in den Niederlanden.

Der Europarats-Bericht appelliert deshalb: „Politiker müssen unter allen Umständen widerstehen, Vorurteile und grundlose Ängste vor dem Verlust der europäischen Werte, Terrorismus und Kriminalität zu schüren“.

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