EU ermittelt gegen Draghi: Mitgliedschaft bei G30, Interessenskonflikt steht im Raum

Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Group of 30 hat die EU eine Untersuchung gegen den EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Die Gruppe besteht aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. Man wirft Draghi einen Interessenskonflikt vor. Befürchtungen, er stimme seine Ansichten mit Investmentbanken ab, stehen im Raum.

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Nun steht der Chef der EZB-im Scheinwerferlicht. Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Mario Draghi eingeleitet. Hierbei geht es um die Frage, ob Mario Draghi als Mitglied der so genannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessenskonflikt steht. Die Untersuchung wurde vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert. Man habe „eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt“, sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Bis Ende Oktober müsse die EZB reagieren. Die Europäische Zentralbank bestätigte den Eingang des Schreibens. Sie wies jedoch den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück. Nikiforos Diamandouros geht in seiner Position Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Zwar kann er seine Meinung mitteilen, Strafen darf er jedoch keine verhängen.

Die Untersuchungen der EU dürften den EZB-Chef Draghi gar nicht gefallen. Ihm wird vorgeworfen, seine Ansichten mit Investmentbanken anzustimmen.

Die Untersuchungen der EU dürften den EZB-Chef Draghi gar nicht gefallen. Ihm wird vorgeworfen, seine Ansichten mit Investmentbanken anzustimmen.

Im Juni hatte die Brüsseler NGO, Corporate Europe Observatory, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, Mario Draghi einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch seine G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, so Organisation. Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentralbank. Angesichts der Euro-Krise nehme die EZB eine zunehmend wichtige Rolle bei der Stützung und Regulierung des Bankensektors ein, so Kenneth Haar von der NGO. „Es ist wirklich beunruhigend, dass dem Präsidenten der EZB gestattet wurde, ein aktives Mitglied der G30 zu bleiben.“ Es sehe so aus, als seien die Ethik-Regeln der EZB „keinen Cent wert“.

Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt“, so der Beschwerdeführer der Organisation. Die G30 besteht aus Akademikern und hochkarätigen Vertretern öffentlicher und privater Banken. Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder um wirtschaftlichem finanzielle und politische Entwicklungen zu erörtern. Finanziert wird die Gruppe unter anderem von Unternehmen, Banken, Stiftungen, Zentralbanken und Fonds. Mitglieder der G30 sind neben Mario Draghi beispielsweise auch der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King sowie der ehemalige Fed-Chef Paul Volcker.

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