Gabriel: „Wir haben heute eine Euro-Anarchie“

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel attackiert erneut die Europa-Politik Angela Merkels. „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie“, wirft er ihr vor. Auch gebe es bereits eine „heimliche Schuldenunion“ – die Kanzlerin sei nur nicht bereits, es den Bürgern auch zu sagen.

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Sigmar Gabriel nutzt die Sommerpause, um sich noch einmal klar von der Europa-Politik der Regierung abzugrenzen. Erst vergangene Woche hatte er Angela Merkel scharf attackiert und ihr im Kern die Zusammenarbeit bei der Euro-Rettung aufgekündigt (mehr hier). Im Sommerinterview mit dem ZDF kritisierte er noch einmal, dass etwa geduldet werde, dass die Europäische Zentralbank Anleihen aufkaufe, die Haftung bei den Rettungsschirmen enorm sei und das alles „ohne Kontrolle“. Vor allem sei der Anlauf von Staatsanleihen durch die EZB „augenzwinkernd geduldet von Frau Merkel, während ihre Parteikollegen es kritisieren“. Es gebe bereits eine „heimliche Schuldenunion“, nur sei Angela Merkel nicht bereit, dies den Bürgern auch zu sagen.

Sigmar Gabriel: „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie.“

Sigmar Gabriel: „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie.“

Angela Merkel handele immer zu spät. „Was fehlt, ist eine klare Krisenlösungsstrategie.“ Man komme „nicht raus, weil wir nicht wissen, wohin die Reise geht“. Es könne nicht sein, dass es eine gemeinsame Währung gibt, „aber ansonsten macht jeder, was er will“. Manche Länder würden beispielsweise keine oder nur geringe Steuern erhöhen und am Ende solle Deutschland zahlen. „Wir haben heute eine Euro-Anarchie“, so Sigmar Gabriel. Es bedürfe einer wirklichen gemeinsamen Haushalts-, Finanz-, und Steuerpolitik. Und das erfordere auch, dass die Kontrolle der Haushalte dann von den nationalen hin zum Europäischen Parlament übergehen müsste.

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