Griechenland: Stopp von Genehmigungen gefährdet Innovation

Erneuerbare Energie und innovative Projekte sollten Griechenland ursprünglich aus der Krise helfen. Doch weil die Erteilung von Genehmigungen nicht funktioniert, wird noch weniger in Griechenland investiert.

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Vergangene Regierungen hatten das Schnellverfahren für die Genehmigung von Investitionsprojekten in Griechenland groß angekündigt. Es sollte Investitionen in Griechenland vereinfachen und so innovative Unternehmen ins Land bringen. Nun stellt sich heraus, dass kaum Projekte umgesetzt werden, die über das Schnellverfahren eine Lizenz beantragt haben.

Ein Grund dafür ist die angespannte Kapitalsituation und die generelle Unsicherheit der Griechischen Wirtschaft. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Griechenland keine Investitionen mehr fördert und offene Rechnungen bei Projektträgern nicht mehr bezahlt – obwohl dies im Budget eigentlich vorgesehen wäre. Doch die Regierung scheut dafür nötige Kürzungen von Pensionen und Beamtengehältern. Die Unternehmen müssen auf die ihnen zustehende Förderung verzichten, damit Griechenland trotzdem die Defizitvorgaben der Troika erfüllen kann (mehr hier).

Das Umweltministerium hat darüber hinaus vergangene Woche beschlossen, keine neuen Photovoltaikanlagen mehr zu genehmigen. Die fixen Einspeisetarife für Photovoltaikanlagen wurden für Solarparks in Planung vorübergehend gestoppt. Dies wird weitere Investitionen in diesem Bereich verhindern. Dabei wurden erneuerbare Energien lange Zeit als ein Ausweg aus der Krise propagiert.

Weil das Konzept des Schnellverfahrens nicht funktioniert hat, um Innovative Projekte nach Griechenland zu holen, soll es schon wieder Reformiert werden. Eine Änderung wird sein, dass zuständige Minister Projekte direkt genehmigen können, wenn die einzelnen Abteilungen nicht innerhalb einer Frist eine Genehmigung erteilen.

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