Regierungskreise: Bundeskabinett beschließt schärfere Eigenkapitalregeln

Um zukünftig einen Crash der europäischen Banken zu verhindern, müssen die Banken nach den Basel-III- Regeln ihr Eigenkapital schrittweise aufstocken. Mit dem Beschluss des entsprechenden Gesetzesentwurfs im Bundeskabinett wird nun die EU-Richtlinie umgesetzt. Die Kritik der Banken selbst hat einen Aufschub der Einführung von Basel III nicht erreichen können.

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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen die neuen international vereinbarten Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken beschlossen. Auf die sogenannten Basel-III-Regeln hatten sich die G-20-Staaten bereits Ende 2010 geeinigt. Der schnelle Beschluss des Bundeskabinett bezüglich Basel III ist auch darauf zurückzuführen, dass besonders die deutsche Bundesregierung einen schnellen Abschluss bei der EU-Richtlinie wünscht. Auf EU-Ebene wird derzeit nämlich noch über die endgültigen Fassungen verhandelt, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit der Banken gegen etwaige Finanzkrisen wie etwa 2008 zu erhöhen und die Bankenaufsicht zu stärken. Die Banken müssen demnach ab 2013 schrittweise bis Ende 2018 beispielsweise ihr Eigenkapital erhöhen. So soll das Kernkapital (Aktienkapital und Gewinnrücklagen) bis 2015 von derzeit zwei Prozent auf 4,5 Prozent angehoben werden. Zusätzlich dazu soll ab 2016 ein fixer Kapitalerhaltungspuffer bei den Banken aufgebaut werden, der auch aus hartem Kernkapital besteht. Dieser soll bis 2019 auf 2,5 Prozent der risikogewichteten Bilanzsumme ansteigen.

Zudem gibt Basel III den Aufsehern höhere Kompetenzen. Verstößt eine Bank gegen die Regulierung, kann in Zukunft die Bankenaufsicht die durch den Verstoß gegen die Regeln erwirtschafteten Gewinne von der Bank einziehen, berichtet Reuters. Darüber hinaus kann den Vorständen die Zulassung entzogen werden oder die Auszahlung von Boni und Ausschüttungen verboten werden. In einigen Fällen, beispielsweise bei systemrelevanten Banken, kann die Bankenaufsicht auch einen zusätzlichen Kapitalpuffer fordern.

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder seitens der Banken Kritik an den Basel-III-Regeln laut. Es gab Forderungen, für die Umsetzung der Regeln mehr Zeit einzuräumen. Die Banken verwiesen immer wieder darauf, dass es in der derzeitigen Schuldenkrise und der Verlangsamung des Wachstums in China und den USA schwierig sei, das Kernkapital aufzustocken. Vor allem in den Peripherieländern der Eurozone ist die Kreditvergabe trotz der EZB-Tender deutlich zurückgegangen (hier). Die Banken selbst begründeten dies mit den hohen Anforderungen von Basel III.

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