Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

Dank hoher Steuereinnahmen hat der Bund im ersten Halbjahr einen Überschuss erwirtschaftet. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler sieht die Ursache hierfür jedoch nicht in der guten Konsolidierungspolitik der Regierung. Vor allem fordert er: Wenn die Einnahmen schon so gut sind, sollte auch der Bürger davon profitieren können.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am Donnerstag teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres 8,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hat. Herr Holznagel, wie beurteilen sie diesen Überschuss?

Reiner Holznagel: Der gesamtstaatliche Überschuss ist allein der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage geschuldet. Daher verzeichnen die Sozialversicherungen Überschüsse in Höhe von 11,6 Mrd. Euro. Zudem zahlen die Deutschen Steuern wie nie zuvor – die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer betrugen im ersten Halbjahr 109 Mrd. Euro. Dennoch haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden weiterhin ein Defizit von 3,3 Mrd. Euro. Der Überschuss ist also konjunkturell bedingt, aber nicht strukturell, und entsteht dank der hohen Einnahmen der Sozialversicherungen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Experten schätzen, dass der Staat dadurch in diesem Jahr ohne neue Schulden auskommen kann. Ist das realistisch?

Rainer Holznagel: Aufs Gesamtjahr betrachtet ist davon auszugehen, dass am Ende ebenfalls ein Überschuss steht. Dieser ist aber eben allein der guten Situation der Sozialversicherungen geschuldet, nicht etwa etwaigen Konsolidierungsbemühungen in den öffentlichen Haushalten durch die Politik. Diese setzt, vor allem im Bund, fast ausschließlich auf weiterhin steigende Steuereinnahmen. Würde sich die Politik dazu durchringen, endlich unnötige Ausgaben einzusparen, könnten auch die Gebietskörperschaften in absehbarer Zeit auf Neuverschuldung verzichten. Doch so geht die Verschuldungspolitik munter weiter.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der Staat ihrer Meinung nach mit diesem Überschuss umgehen?

Reiner Holznagel: Ein erster richtiger Schritt sind die Pläne der Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab kommendem Jahr auf 19 Prozent zu senken, um die Beitragszahler zu entlasten. Der Widerstand im Bundesrat ist daher nicht nachzuvollziehen. Ohnehin ist eine Absenkung bei Überschüssen gesetzlich vorgesehen. Ebenso sollte die Politik auch den Mut finden, den gleichen Weg bei der Krankenversicherung einzuschlagen. Auch hier werden hohe Überschüsse verzeichnet, die aber nicht an die Beitragszahler zurückerstattet werden.

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