Italien: Parlament hört nicht mehr auf Monti – und will nicht sparen

Das italienische Parlament will Maßnahmen ergreifen, um die italienische Wirtschaft in Richtung Wachstum zu bringen. Doch der technokratische Premier Mario Monti fordert weiter ein Sparprogramm. Die Parteien argumentieren: Ohne Wachstum könne der Haushalt nicht saniert werden.

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Angela Merkel und Mario Monti scheinen sich manches Mal gar nicht so uneinig zu sein. Während Italiens Parlament versucht, die italienische Wirtschaft wieder anzukurbeln, verweist Mario Monti wieder auf die unbedingte Haushaltsdisziplin. Am Freitag beschäftigte sich das italienische Parlament mit Überlegung zur Förderung des Wirtschaftswachstums, aber viel ist letztlich nicht dabei herausgekommen.

Während der Verhandlung über Maßnahmen zur Förderung des Wachstums ließ es sich der italienische Premier nicht nehmen, wieder darauf zu verweisen, dass sich die Regierung auf die Haushaltssanierung konzentrieren müsse. Die Regierung werde sich in den kommenden Monaten auf Schuldenabbau und den Verkauf von Vermögenswerten konzentrieren. Lösungen zur Ankurbelung des Wettbewerbs werden gesammelt, Energiekosten gesenkt und Start-Up-Unternehmen sollen dann unterstützt werden, hieß es in einer E-Mail-Anweisung des Kabinetts von Mario Monti, die Bloomberg vorliegt.

„Es gibt keine Chance auf Wachstum, wenn die öffentlichen Finanzen nicht unter Kontrolle sind“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Corrado Passera, Reportern in Rom und hält damit in der Öffentlichkeit die Linie Mario Montis ein. „Wir haben wieder einmal festgestellt, dass jeder Minister Möglichkeiten hat, um sowohl zum Ziel der Haushaltsdisziplin als auch zum Ziel des Wachstums beizutragen.“ Wann die Regierung dann tatsächliche Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft vorweisen kann, wollte Coorado Passera nicht sagen. „Wir werden darüber reden“, sagte er. Gefragt nach dem Zeitpunkt dafür, wich er aus: „Es wird Gelegenheiten geben, dies zu tun.“Große Maßnahmen zur Ankurbelung sehen anders aus – Mario Monti setzt alles daran, nach seiner Amtszeit als Sanierer der italienischen Kassen zu gelten. Doch angesichts der Rezession im Land und der Steuererhöhungen, die auf den Unternehmen lasten, wird auch die Staatssanierung ohne Wachstumsmaßnahmen nicht ohne Probleme funktionieren.

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