Spanien: Familien müssen künftig für arbeitslose Kinder aufkommen

Die spanische Regierung will künftig Familien stärker dazu verpflichten, sich um arbeitslose Familienmitglieder zu kümmern. Dazu wird das Haushaltseinkommen die Grundlage bilden, ob ein Langzeitarbeitsloser weiter staatliche Beihilfen beziehen kann.

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Es ist ein ungeliebtes Überbleibsel aus der Regierungszeit von des sozialistischen Regierungschefs Zapatero: die monatliche Beihilfe für Langzeitarbeitslose. Mehr als 210.000 Menschen in Spanien sind Langzeitarbeitslose, die kein Arbeitslosengeld mehr erhalten. Für sie gab es bisher die Beihilfe, die ursprünglich am 15. August auslaufen sollte. Die Regierung um Mariano Rajoy hatte sich jedoch dazu durchgerungen, diese weiter zu führen. Allerdings nicht, ohne Änderungen vorzunehmen.

Grundsätzlich funktionierte Plan Prepara nicht einwandfrei. Eingeführt, um die Arbeitslosen nicht in ein finanzielles Loch fallen zu lassen und mittels der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen wieder in die Arbeitswelt einzuführen, reißt es ein großes Loch in den Staatshaushalt und die Erfolge ließen auf sich warten. Die Reform des Plans Prepara sieht nun vor, beispielsweise die Beihilfe für Personen, die neben ihrem Ehepartner für mindestens zwei Angehörige in ihrer Familie aufkommen müssen und keine Arbeit haben, von etwa 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen. Auf der anderen Seite erhalten die Menschen, die keine Arbeit haben und bei ihren Eltern wohnen, keine Beihilfe mehr, wenn ihre Eltern ein Einkommen haben. Vor der Reform haben sie noch Unterstützung erhalten. Nun müssen ihre Eltern für sie aufkommen, wenn sie aufgrund ihrer langen Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben, berichtet die spanische Zeitung El País.

So wird die Förderfähigkeit für die staatliche Beihilfe nun berechnet, indem man die Einkommen aller Haushaltsmitglieder, ob Kinder oder Eltern des Antragstellers, durch die Anzahl der Bewohner teilt. „Die PP-Regierung lässt niemanden im Stich“, sagte der Parteifunktionär Esteban González Pons der El Pais. Man nimmt Geld von denjenigen, die ihre Familie haben, um sie zu unterstützen, um den Arbeitslosen, die am schlimmsten betroffen sind, mehr Geld geben zu können, beschrieb Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría die Reform. So werde sich das Budget für dieses Programm nicht ändern.

Arbeitsministerin Fátima Banez nannte die Reform „gerechter und fair“, schreibt El Pais. Und begründete dies anhand von zwei Beispielen: Eine vierköpfige Familie mit Eltern, die monatlich 8.000 Euro verdienen und zwei arbeitslose Kinder haben, und eine Familie, die aus Großeltern mit einem monatlichen Einkommen von 900 Euro, einer alleinerziehenden Mutter ohne Arbeit und ihrem Sohn, der 1.000 Euro im Monat verdient, besteht. Vor der Reform hätten die Kinder der ersten Familie trotz des Einkommens ihrer Eltern staatliche Beihilfe erhalten, die alleinerziehende Mutter der zweiten Familie hingegen hätte trotz der geringen Einnahmen in der ganzen unter einem Dach lebenden Familie keine Unterstützung bekommen.

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