Asmussen: EZB kann bei der Euro-Rettung nicht auf Demokratisierung warten

Die EZB fordert im Kampf gegen die Eurokrise eine raschen Reform der Währungsunion. Wie dabei demokratische Prinzipien gewahrt bleiben, könnte erst in Jahren geklärt sein. Vorerst sei es allerdings wichtiger die Abwärtsspirale in der Eurozone zu durchbrechen. Deshalb befürwortet nun auch Jörg Asmussen den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

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Bei einer Rede vor Vertretern der Bundesbank beschrieb das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, Anfang der Woche die geplanten Schritte der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise. Die EZB wird demnach Anleihen angeschlagener Eurostaaten kaufen. Diese sollen allerdings Auflagen erfüllen und weiterhin zu Reformen verpflichtet werden. Investoren rechnen bereits damit, dass die EZB trotz der erhöhten Inflationsgefahr massiv am Geldmarkt intervenieren wird (mehr hier).

Asmussen erhofft sich so, die Unabhängigkeit der EZB erhalten zu können. Sie soll nach wie vor selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang sie Staatsanleihen kauft. Weiters fordert er eine Finanzmarkt-, eine Fiskal-, Wirtschafts- und eine politische Union.

Wie die demokratischen Prinzipien beim Umbau der Währungsunion gewahrt werden können, bleibt vorerst ungeklärt. Asmussen lässt offen, ob die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung, Personalbestellung und Kontrolle ausreicht und welche Rolle dabei nationale Parlamente künftig spielen werden: „Dies sind komplexe Fragen, die in den kommenden Monaten und Jahren diskutiert werden müssen“, sagte er am Montag bei seiner Rede in Hamburg.

Dabei drängt Asmussen zu Eile: Es sei wichtig die Abwärtsspirale und die enge Verbindung zwischen dem Bankensektor und den Staatsfinanzen so schnell wie möglich zu durchbrechen: „Je länger wir warten desto teurer wird es am Ende“, warnt er. Die systemischen Zweifel seien dramatisch – und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel.

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