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Griechenland: Sparpaket sieht Rentenkürzungen von 4,5 Milliarden Euro vor

Die griechische Regierung will trotz gegenteiliger Ankündigungen nun doch die Renten in erheblichem Maße kürzen, um in diesem Bereich insgesamt 4,5 Milliarden Euro einsparen zu können. Bis zum Troika-Besuch in der kommenden Woche soll das Sparpaket ausgehandelt sein, kündigte Finanzminister Yannis Stournaras an.

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Das griechische Parlament will am Donnerstag zu einem Ergebnis bei den Verhandlungen über das für die kommenden zwei Jahre geplante Sparpaket kommen. Wie befürchtet treffen die Sparmaßnahmen vor allem die Bürger und das härter als gedacht. Ein maßgeblicher Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro soll über Rentenkürzungen gehen.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen werden demnach alle Renten über 800 Euro um zwei bis 20 Prozent gekürzt, wie die Zeitung Kathimerini berichtet. Hinzu kommt, dass das traditionelle Urlaubsgeld für Rentner gestrichen wird. Auf diese Weise will die Regierung 4,5 Milliarden Euro allein über Rentenkürzungen einsparen.

Weitere 1,3 Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden, 500 Millionen im Verteidigungswesen und 750 Millionen über die Kürzung lokaler Zuschüsse. Regierungsquellen zufolge sei es Mittwochnacht aufgrund von geplanten Kürzungen der Sozialleistungen und Leistungen an Menschen mit Behinderung zu Einwänden gegen das Sparpaket gekommen. Die Demokratische Linke hatte bereits zuvor angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Regierung im Fall von Sozialleistungskürzungen einzustellen (mehr hier). Das gesamte Paket soll allerdings, Finanzminister Yannis Stournaras zufolge, bis zur kommenden Woche fertig sein, denn dann steht der Besuch der Troika an.

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Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.
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Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

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Randale in Berlin: Zerstörte Autos und Geschäfte
Randale in Berlin: Zerstörte Autos und Geschäfte
Bis zu 40 Personen haben in der Nacht auf Samstag in Berlin-Kreuzberg randaliert. Die Gruppe zündete Autos an und zerstörte Scheiben von Wohnungen und Geschäften. Die Täter konnten entkommen.
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Ausgebrannte Autos stehen am 06.02.2016 in der Flottwellstraße in Berlin. (Foto: dpa)

Ausgebrannte Autos stehen am 06.02.2016 in der Flottwellstraße in Berlin. (Foto: dpa)

Insgesamt wurden 28 Autos zerstört. (Foto: dpa)

Insgesamt wurden 28 Autos zerstört. (Foto: dpa)

Mehrere Maskierte haben in der Nacht zum Samstag in Berlin-Kreuzberg randaliert und nach Angaben der Polizei 28 Autos beschädigt. Die Ausschreitungen fanden in der Nähe zum Potsdamer Platz in einem Neubaugebiet am Gleisdreieck-Park statt.

Eine Gruppe von 20 bis 40 Leuten sei auf Fahrrädern durch die Flottwellstraße gezogen und habe dort vier Autos – zwei Mercedes und zwei BMW – und zwei Warnbaken angezündet. Bei 24 weiteren Wagen hätten sie die Scheiben eingeschlagen. Auch Fenster und Glastüren von Geschäften und Wohnhäusern gingen zu Bruch.

Als die Polizei eintraf, waren die Randalierer weg. Die Feuerwehr löschte die Brände, die angezündeten Autos konnte sie allerdings nicht retten. Für den Nachmittag haben Linke und linksradikale Gruppen zu einer Demonstration gegen Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen der Polizei in Berlin-Friedrichshain aufgerufen.

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Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Flüchtlinge: Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan
Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
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Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreichs Kanzler Werner Faymann mit Angela Merkel am 19. November 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Österreich erwägt offenbar eine Militärmission auf dem Balkan. Das Land wirbt bei den EU-Partnern dafür, Flüchtlinge notfalls mit Soldaten auf der Balkanroute aufzuhalten. Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Samstag in Amsterdam mit Vertretern aus Ländern wie Mazedonien, Serbien und der Türkei über die Flüchtlingskrise.

„Wir haben gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft dazu, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz beim Ministertreffen. Sein Land wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.

Kurz schloss auch den Einsatz von Soldaten aus EU-Staaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise aber „nichts Neues“, sagte er. So komme die Hälfte der von Wien wegen der Flüchtlingskrise für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten aus dem Verteidigungsressort.

Kritiker des österreichischen Kurses rief Kurz gleichzeitig zu Verständnis auf. Syrische Kriegsflüchtlinge, die aus dem Libanon, aus Jordanien oder aus der Türkei in die EU kämen, stellten letztlich aus einem rein wirtschaftlichen Grund ihren Asylantrag in Österreich, Deutschland oder Schweden, sagte er. Dies könne er menschlich „zu 100 Prozent nachvollziehen“, aber als Politiker habe er die Verantwortung, nicht zuzusehen. Einige wenige Staaten würde die Flüchtlingskrise schlicht und ergreifend überfordern, sagte Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge an der griechischen EU-Außengrenze abzufangen und wieder in die Türkei zu bringen. „Das ist die einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Zusätzlich zu einer finanziellen Unterstützung sollten die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen.

Für die Rückführung der Menschen sollte die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich.

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Hedgefonds-Manager: Chinas Banken sind Zeitbomben
Hedgefonds-Manager: Chinas Banken sind Zeitbomben
Westliche Hedgefonds wetten auf eine weitere Abwertung des Yuan und verschärfen somit den Abfluss von Kapital aus dem Land. Doch die größte Gefahr für Chinas Währung liegt nicht bei den Hedgefonds, sondern im maroden Bankensystem des Landes, so ein Spekulant.
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Die chinesische Zentralbank versucht mit Interventionen, die Spekulation gegen den Yuan auszugleichen. (Foto: dpa)

Die chinesische Zentralbank versucht mit Interventionen, die Spekulation gegen den Yuan auszugleichen. (Foto: dpa)

Amerikanische Hedgefonds wetten auf einen schwächeren Yuan und setzt diesen dadurch unter Abwertungsdruck. Chinas Regierung ließ sich daraufhin kürzlich zu einer öffentlichen Warnung an den Großspekulanten Georg Soros hinreißen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNBC erklärte Kyle Bass, Gründer des Texanischen Hedgefonds Hayman Capital Management, am Mittwoch, warum er auf eine weitere Abwertung des Yuan setzt.

Seiner Meinung nach berge das chinesische Bankensystem die größten Risiken für das Land. Dieses sei eine „34 Billionen Dollar schwere Zeitbombe“, die früher oder später explodieren werde. Wenn dies geschehe, seien auch die im internationalen Vergleich riesigen Devisenreserven von 3,3 Billionen Dollar schnell aufgebraucht. Verschärfend komme hinzu, dass die Pekinger Regierung in einem solchen Notfall gar nicht über die gesamten Währungsreserven verfügen könne. „Der Internationale Währungsfonds sagt, dass sie (China) Fremdwährungsreserven von 2,7 Billionen Dollar benötigen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Sie werden diese Grenze in den nächsten fünf Monaten erreichen.“

Wenn es zu einer großen Erschütterung des Bankensystems komme – wovon Bass augenscheinlich überzeugt ist – müsste die chinesische Notenbank Banken rekapitalisieren und würde ihre Bilanz auf diese Weise massiv aufblähen, was den Kurs des Yuan wiederum schwächen werde. „Eine chinesische Abwertung von 10 Prozent ist überfällig, am Ende werden es 30 bis 40 Prozent sein“, sagte Bass zu CNBC.

Die Warnungen an Spekulanten, die in verschiedenen chinesischen Medien veröffentlicht wurden, deutet er als Zeichen einer hohen Nervosität in Peking. „Wenn ein Hedgefonds-Manager in Texas sagt, dass deine Währung dramatisch überbewertet ist, solltest du eigentlich nichts darauf geben, vor allem, wenn du über eine 10-Billionen-Wirtschaft und ein 34-Billionen-Bankensystem verfügst“, sagte Bass.

Zuletzt hatte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua auf die Spekulationen reagiert. In einer Meldung bewarb sie die staatlichen und wirtschaftliche Stabilität Chinas. „Pessimisten“ würden das langfristige Potential und die bisher erreichten Erfolge verkennen und sich auf die kurzfristigen Probleme konzentrieren. „Die ökonomischen Fundamentaldaten Chinas sind robust: die Arbeitslosenrate ist tief, die Einkommen steigen schneller als das Bruttoinlandsprodukt, die Ungleichheit der Einkommen wird schwächer und die Energieintensität nimmt ab.“

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Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
In Venezuela bahnt sich eine Hyperinflation an. Der IWF rechnet mit einer Inflationsrate von etwa 750 Prozent. Die rasante Geldentwertung zwingt die Regierung, immer größere Mengen an Banknoten in Umlauf zu bringen. Die zuletzt bestellte Charge von zehn Milliarden Scheinen…
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Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Die schnelle Entwertung der venezolanischen Landeswährung Bolivar nimmt immer groteskere Züge an. Ende Dezember 2014 veranschlagte die Zentralbank die Inflationsrate bei 68,5 Prozent, im vergangenen Jahr lag sie offiziellen Angaben zufolge bei über 140 Prozent. Für das laufende Jahr geht der Internationale Währungsfonds von einer Rate von 750 Prozent aus. Als Folge der Entwicklung sind Schwarzmärkte entstanden und Güter des täglichen Bedarfs haben sich extrem verteuert – wenn sie überhaupt noch erhältlich sind.

Um mit dem Tempo der Geldentwertung mitzuhalten, muss die Regierung immer größere Mengen an Scheinen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land in Umlauf bringen. Den Auftrag zur Herstellung der letzten Charge von 10 Billionen Scheinen erhielten ausländische Produzenten, was zusätzliche Kosten verursachte. Dabei wurden nur 50er und 100er Noten bestellt – bei allen anderen Beträgen übersteigen die Produktionskosten bereits den Wert des Scheins. Dem Wall Street Journal zufolge mussten die Scheine mit 36 Flugzeugen vom Typ Boeing 747 ins Land gebracht werden.

Nach Angaben von Bloomberg wird Venezuelas Konjunktur im laufenden Jahr rund 8 Prozent schrumpfen, für das vergangene Jahr rechnete der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang um 10 Prozent. Die Realität dürfte von diesen Angaben zur teilweise abgebildet werden, weil große Teile der Produktion und des Handels bereits auf dem Schwarzmarkt stattfinden.

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Abschaffung des Bargelds: Bundesbank stellt sich gegen Schäuble
Abschaffung des Bargelds: Bundesbank stellt sich gegen Schäuble
Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldzahlungen ab. Schließlich seien Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel, so Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Die Bundesbank lehnt die von der Bundesregierung geplante Grenze für Bargeldzahlungen ab. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Bild-Zeitung. „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

Die Regierung dürfe bei der „Diskussion über Barzahlungen nicht vergessen, dass Banknoten das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind“, sagte Weidmann dem Blatt. Zugleich sei eine Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischer Sicht „nicht die angemessene Antwort auf die Herausforderung des Niedrigzinsumfeldes“. Wichtiger sei es, das Wirtschaftswachstum dauerhaft zu stärken, „damit die Zinsen auch wieder steigen können“.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, sich für eine EU-weit einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen einzusetzen. „Wir haben an eine Größenordnung von 5.000 Euro gedacht“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Doch auch die EZB plant eine Einschränkung des Bargelds: Sie will die 500-Euro-Note abschaffen. Das gab Mario Draghi vor dem EU-Parlament bekannt.

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