Barroso: EU-Verträge müssen erneuert werden

Es bedürfe einer stärkeren institutionellen Integration in der EU, Europa und die Grundsätze des Vertrages müssen erneuert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in Den Haag. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.

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„Die gegenwärtige Krise hat die Grenzen des individuellen Handelns von Nationalstaaten aufgezeigt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Den Haag bei einem Treffen der Verfassungsrichter der Yale Universität. Um die Krise zu bekämpfen, müssten die EU-Institutionen mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten. „Wir erleben eine Situation, in der wir eine größere Einheit und Kohärenz in unserer Politik brauchen“, zitiert der EUObserver Barroso aus Auszügen, die der Pressedienst der Kommission veröffentlicht hat. Auch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften sei notwendig. „Wir brauchen eine stärkere institutionelle Integration. Es bedürfe einer „transnationalen Ordnung, welche über geteilte Souveränität unseren Bürgern Schutz garantiere“, so José Manuel Barroso.

Kleine Schritte der Integration genügen Kommissions-Präsident Barroso nicht mehr (Foto: Consilium)

Kleine Schritte der Integration genügen Kommissions-Präsident Barroso nicht mehr (Foto: Consilium)

Eine tiefere politische Union müsse Barroso zufolge mit „geeigneten Mechanismen der Verantwortlichkeit“ für Brüssel geschaffen werden. „Europa und die Grundsätze des Vertrages werden erneuert werden müssen.“ Neben der finanziellen „Verschwendungssucht“ einzelner Mitgliedsstaaten fänden sich auch Ursachen für die Schuldenkrise auf einer grundsätzlicheren Ebene, als „Produkt einer Krise der Werte und der Nichteinhaltung der Normen“.

Seit einiger Zeit wird darüber beraten, ob eine Änderung der EU-Verträge notwendig ist. Doch es ist das erste Mal, dass Kommissions-Präsident Barroso etwas Derartiges fordert. Wenngleich er seine Aussagen kurz darauf abzuschwächen suchte. Gegenüber dem EU-Observer sagte der Sprecher Barrosos, der Kommissions-Präsident habe seine Mitarbeiter gebeten, seine Bemerkungen nicht so zu interpretieren, als sei er Unterstütze einer Änderung der EU-Verträge oder, als wolle er eben diese nicht. Barrosos Rede sei eher bezüglich einer Verfassungstheorie zu sehen. Er werde mehr Details über seine Idee einer EU-Reform bei seiner Rede am 12. September preisgeben.

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