Bund der Steuerzahler: Ohne Referendum über ESM endet die Demokratie

In einem offenen Brief an den Bundespräsidenten fordert die Taxpayers Association Europe Joachim Gauck auf, das Gesetz über den ESM nicht zu unterschreiben. Stattdessen solle er seine Unterschrift von einer „neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig“ machen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: OECD: Kein Land soll den Euro-Raum verlassen

„Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung“, kritisiert Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe und des Bundes der Steuerzahler (Bayern), die bisherige Vorgehensweise der deutschen Regierung bezüglich des ESM. Aus diesem Grunde „unterstützen wir Ihren Appell an die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten“, heißt es in dem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck.

Sollte der ESM vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erachtet werden „und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft zu verweigern“ und sie von einer „vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.“ Schließlich solle das Volk „kontrollieren und entscheiden“, heißt es in dem Brief. Und wenn das nicht mehr möglich sei, „dann endet  in Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!“

Den vollständigen offenen Brief an Joachim Gauck finden Sie hier.

Weitere Themen

Mehrheit der Deutschen will Griechenland-Austritt
Deutsche Exporte: Größtes Auftragsminus seit drei Jahren
SPD-Steinmeier will Griechenland Zahlungsaufschub gewähren

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***