Italien: Rezession verschärft, Hilferuf an EU immer wahrscheinlicher

Die sich verschärfende Rezession und die hohen Zinskosten treiben Italien immer weiter in Richtung Bailout. Doch mit einfachen Auflagen, wie sie Mario Monti erwartet, ist nicht zu rechnen. Die Vorgaben werden streng sein, wissen die Regierenden der EU-Länder doch nicht, ob sich die zukünftige Regierung an den Reformplan Montis halten wird.

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Der italienischen Premier Mario Monti hat in den vergangenen Wochen immer darauf hingewiesen, dass Italien im Moment keinen Bailout brauchen wird. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass das Land doch darauf zurückgreifen wird, um die EZB zum Kauf von italienischen Staatsanleihen zu bewegen, steigt, so hochrangige Beamten gegenüber der FT. Innerhalb nur weniger Monate könnte es ihnen zufolge bereits soweit sein.

Italiens Staatsschulden liegen bei etwa 2 Billionen Euro und die hohen Zinssätze für italienische Anleihen zeigen, dass die Investoren nicht von den bisher umgesetzten Maßnahmen der Monti-Regierung überzeugt sind. Zudem schwindet die Umsetzungsfähigkeit der Technokraten-Regierung, je näher die Wahlen in Italien rücken. Die zwei Parteien, die Montis Politik derzeit im Parlament stützen, könnten diese Unterstützung bald aufgeben, um bei den Wahlen nicht zu riskieren, für den Sparkurs abgestraft zu werden. „Wenn es uns in den kommenden Monaten nicht gelingt, die Märkte davon zu überzeugen, dass wir unsere Finanzen auch nach den Wahlen in Ordnung halten können, dann werden die Zinsen hoch bleiben“, sagte einer der Beamten. „Dies ist eine Unsicherheit, die nicht einmal die EZB aufheben kann.“

Deutchland und einige andere EU-Länder werden bei einem Bailout strenge Auflagen machen, auch wenn Mario Monti dies nicht für nötig hält (Foto: Consilium)

Deutchland und einige andere EU-Länder werden bei einem Bailout strenge Auflagen machen, auch wenn Mario Monti dies nicht für nötig hält (Foto: Consilium)

Diese zukünftige Wahl erhöht in diesem Fall auch die Wahrscheinlichkeit, dass Italien beim Beantragen eines Bailouts mit noch schärferen Vorgaben rechnen muss. Wissen doch die anderen Mitgliedsländer nicht, ob sich die neue italienische Regierung an den eingeschlagenen Reformkurs von Mario Monti halten wird. Mit strengen Auflagen für ein Bailout können sie, allen voran Deutschland, einer möglichen Abkehr der neuen italienischen Regierung von den Sparmaßnahmen zuvor kommen und die zukünftige Regierung an den Sparkurs binden.

Die aktuelle Lage der italienischen Wirtschaft trägt ebenfalls zu einem möglich Antrag auf Finanzhilfen bei. Erst am Donnerstag korrigierte die OECD ihre Prognose für Italiens Wachstum nach unten. Sie rechnet mit einer Kontraktion der Wirtschaft im dritten Quartal in Höhe von 2,9 Prozent und im vierten Quartal mit einem Minus von 1,4 Prozent (auch für Deutschland stehen die Zeichen auf Rezession – hier). Nicht nur die schwache Nachfrage aus den anderen Ländern, sondern auch die Steuererhöhungen fördert diese Entwicklung. Die höheren Steuern haben für einen Rückgang bei den Konsumausgaben geführt, so dass auch die Binnennachfrage gesunken ist.

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