Reformpläne: EU will Europarlament und mehr Haushaltskontrolle

Seit geraumer Zeit arbeiten die Spitzenvertreter der EU an einer Reform der Währungsunion. Eine Abgabe der Souveränität in Fragen der Haushaltspolitik, eine europäische Einmischung in die Steuerpolitik und ein Parlament für die Eurozone stehen zur Debatte.

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Die vier „EU-Präsidenten“ Herman van Rompuy (EU-Ratspräsident), José Manuel Barroso (EU-Kommissionspräsident), Mario Draghi (EZB-Chef) und Jean-Claude Juncker (Eurogruppen-Chef) arbeiten an der zukünftigen Gestalt der gemeinsamen Währungsunion. Nun nehmen die Reformpläne der vier konkretere Züge an. Bis zum Ende 2012 sollen sie den Regierungschefs der Eurozone die Reformpläne vorlegen.

„Die vier Präsidenten werden eine ganz neue Architektur für die Währungsunion entwerfen“, sagte ein EU-Diplomat dem Handelsblatt. So wird weiter an dem umstrittenen Ziel festgehalten, die Euroländer zu einer umfangreicheren Abgabe von Souveränität in der Haushaltspolitik zu bewegen. Die Länder müssten dann ihren Haushaltsplan vorab in Brüssel genehmigen lassen – die EU-Kommission hätte ein Veto-Recht und könnte die Regierung des jeweiligen Landes zu einer Nachbesserung zwingen. Und das, noch bevor das landeseigene Parlament den Entwurf zu sehen bekommt. Wo die Regierungen der einzelnen Länder ihre Ausgaben im neuen Haushaltsentwurf kürzen oder erhöhen wollen, bliebe den Regierungen bei Einhaltung des Defizits und der Gesamtverschuldung selbst überlassen, so die Diplomaten gegenüber dem Handelsblatt.

Der Eingriff in die Souveränität der Staaten soll jedoch noch weiter gehen und sich auf die Besteuerung auswirken. So soll etwa bei der Unternehmensbesteuerung eine Untergrenze festgelegt werden, um die deutlichen Unterschiede in diesem Bereich zu korrigieren. Neu ist zudem der Vorschlag, ein Euro-Parlament zu schaffen, dass die Wirtschafts- und Fiskalpolitik kontrollieren soll. Es soll sich aus Europa-Abgeordneten und nationalen Abgeordneten zusammensetzen, was zu mehr  Demokratie auf EU-Ebene beitragen soll.

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