Türkei verfehlt Defizitziel: Trotz Sparkurs geben viele Ministerien mehr aus

Die Türkei sprengt ihr Budget für das laufende Jahr, erklärt Finanzminister Şimşek. Grund dafür seien unter anderem das geringer als erwartet ausgefallene Wirtschaftswachstum und weniger Steuereinnahmen. Der finanzpolitischen Lage des Landes sind sich allerdings nicht alle Ministerien bewusst. Trotz der Anweisung, die Ausgaben zu verringern, werden weitere Projekte angekündigt, kritisiert Şimşek.

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Die Türkei verfehlt ihr Defizitziel von 1,5 Prozent für 2012, wie Finanzminister Mehmet Şimşek der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Grund dafür sei das geringere Wirtschaftswachstum, das unter den von der Regierung prognostizierten vier Prozent liegen werde, sowie gesunkene Steuereinnahmen. Sein Ministerium habe deshalb korrigierende Maßnahmen gefordert und wolle Ausgaben kürzen. Doch ganz so erfolgreich wird Şimşek damit womöglich nicht sein.

Im türkischen Fernsehen erklärte er, dass er sich einfach nicht durchsetzen könne. Seine Vorgaben interessieren die anderen Ministerien nämlich nicht. Seit Anfang des Jahres habe er immer wieder auch schriftlich darauf hingewiesen, dass die Budgetsituation im laufenden Jahr nicht gut aussehen werde. „Von einigen Ministerien hören wir immer wieder in den Medien, dass sie vorhaben, ihre Ausgaben zu erweitern. Und das, ohne mit uns darüber zu sprechen und darüber zu verhandeln“, so Şimşek.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich enorm aufgeholt. Defizitziele wurden nur selten verfehlt, das Pro-Kopf-Einkommen hat sich nahezu verdreifacht. Doch es zeigen sich erste Zeichen einer Verschlechterung. Die Binnennachfrage sinkt, die breiten Privatisierungsbemühungen haben nicht zu den erhofften Einnahmen geführt und hohe Investitionen in die Infrastruktur haben den Staatshaushalt belastet.

Die Haltung der Ministerien und die Ankündigung weiterer Projekte durch die Regierung zeigen, dass diese Wirklichkeit noch nicht bei allen angekommen ist. Şimşek sagt jedoch unmissverständlich: „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir unsere Fiskalziele erreichen“. Wie die genauen Maßnahmen aussehen, die das von Şimşek geplante Sparprogramm beinhalten sollen, erklärte er nicht. Die Verhandlungen zum Budget des kommenden Jahres hätten erst kürzlich begonnen. Reuters-Analysten vermuten, dass das Wirtschaftswachstum der Türkei 2012 auf 3,25 Prozent sinken werde. Regierungs-Prognosen zufolge hätte das Wachstum bei 4 Prozent liegen sollen.

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